Bürgerschaftsparteien streichen sich mehr Fraktionsgelder ein

Durch einen interfraktionellen Antrag haben sich alle vier Bürgerschaftsparteien (CDU, SPD, GAL, Linkspartei) mehr Geld für ihre Fraktionen genehmigt. So beschlossen die Parlamentarier in der Bürgerschaftssitzung vom 30.9., den monatlichen Grundbetrag je Fraktion um 378 Euro auf nun mehr 39.744 Euro zu erhöhen. Gleichzeitig steigt ab 1. Oktober der Beitrag jedes einzelnen Fraktionsmitglieds um 12€ auf insgesamt 1.227€ pro Monat. Die Gesamtkosten für die Fraktionen in der Hamburger Bürgerschaft belaufen sich monatlich auf nunmehr 307.000 Euro.

Angesichts eines 500 Millionen Sparpakets und den damit verbundenen Kürzungen bei Beschäftigten, Beamten, Pensionären, Theatern, Museen, Studierenden ist es unverantwortlich, daß sich alle Bürgerschaftsfraktionen mehr Gelder einstreichen. Die Erhöhung der Fraktionsgelder ist nach Auffassung der NPD Hamburg abermals ein unmoralisches Geschäft auf Kosten der Steuerzahler und eine unverschämte Zurschaustellung einer grassierenden Selbstbedienungsmentalität der volksfeindlichen Systemparteien. Statt einer Erhöhung wäre eine Kürzung der Fraktionsgelder angemessen gewesen.