CDU-Plagiat in Harburg

Der Bezirk Harburg wird seit jeher vom Hamburger Senat stiefmütterlich behandelt und bekommt von den Entscheidungsträgern nördlich der Elbe unzählige Lasten aufs Auge gedrückt. So wurden unter der Verwendung des verharmlosenden Begriffs “sozialer Wohnungsbau“ ganze Stadtteile überfremdet. Auch in der heiklen Frage der Unterbringung von (Schein-)Asylanten wird dem Bezirk Harburg wieder einmal viel Ungemach aufgeladen. Zunächst sollte die Asylbewerberunterkunft Wetternstraße erweitert werden. Dies konnten die NPD und freie Kräfte durch Anwohnersensibilisierung verhindern. Nun soll wenige hundert Meter weiter in Lewenwerder ein Containerdorf für Südosteuropäer errichtet werden. Am besagten Standort betreibt aber ein CDU-Politiker ein Ingenieursbüro und hat verständlicherweise kein Interesse daran, daß seine Kunden von Rotationseuropäern und ähnlichen Personengruppen abgeschreckt werden. Deshalb startete Carsten Metterhausen (CDU Ortsverband Harburg-Mitte) zusammen mit der CDU-Bürgerschaftsabgeordneten Birgit Stöver (CDU Ortsverband Harburg-Süd) und dem notorischen CDU-Rechtsblinker und Bezirksabgeordneten Rainer Bliefernicht aus Marmstorf eine Unterschriftensammlung gegen die Unterbringung von „Flüchtlingen“ in Massenunterkünften. Herr Bliefernicht polemisierte zum Beispiel schon 2008 gegen die Unterbringung von Rumänen im Marmstorfer Beutnering, um später wieder umzufallen, ganz wie man es von CDU-Politikern gewohnt ist. Über 1.100 Unterschriften will man seit Mitte Dezember gesammelt haben. Ganze 4.000 Unterschriften werden aber für ein Bürgerbegehren in Harburg benötigt. Es sieht also nicht gut für die „Rechtspopulisten“ der CDU-Harburg aus. Auch ihre Argumente sind äußerst krude. Unter dem Deckmantel der Humanität soll nach Meinung der Christdemokraten die Überfremdung noch subtiler und kostenintensiver vorangetrieben werden. Die Asylanten sollen in regulären Wohnungen oder kleinen Unterkünften bis maximal 20-30 Bewohnern untergebracht werden. Wer soll das bezahlen? Jeder Systempolitiker will noch mehr Ausländer in Deutschland haben, aber bitteschön nicht vor der eigenen Haustür. Verlogener geht es nimmer. Während die CDU-Politiker die Multikultiumtriebe in der Wetternstraße und anderswo billigten, übernehmen sie überfremdungskritische Grundpositionen, wie sie sonst nur im Parteiprogramm der NPD stehen, wenn das eigene Wohnumfeld betroffen ist. Ganz plötzlich sind der Handel mit Drogen und die Vergewaltigung deutscher Frauen nicht mehr ganz so schick. 2002 hatte ein Asylbewerber aus der Asylbewerberunterkunft Wetternstraße eine Frau vergewaltigt. Aus Feigheit vor dem Rot-Rot-Grünen Überfremdungskartell wird Sorge um die Ausländer vorgeschoben und behauptet, die Unterbringung in Asylantenheimen wäre menschenunwürdig. Seit wann das denn? Unwürdig ist allein das Verhalten der CDU, deren Verlogenheit schon wulffsche Ausmaße annimmt. Die NPD und die große Mehrheit der Deutschen wollen keine Scheinasylanten. Nicht in Harburg und auch nirgendwo anders. Die NPD setzt sich für die ersatzlose Streichung des Artikel 16a des Grundgesetzes für die Bundesrepublik Deutschland ein. Es darf kein Rechtsanspruch auf Asyl geben. Zu allem Überfluß sind 97-99% aller Asylbewerber Scheinasylanten, aber nur die wenigsten werden wieder heimgeschickt. Wozu gibt es überhaupt Gesetze, wenn sich keiner daran hält? Das Ausländeraufenthaltsgesetz und ähnliche Vorschriften sind auch von den Mitarbeitern auf den Behörden einzuhalten. Dies zu überwachen, wäre eine der Aufgaben der NPD in der Bürgerschaft und in den Bezirksversammlungen.