Die Bürgerschaft ist gegen den Rückkauf unserer Energienetze – die NPD dafür

Die linksliberalen Politiker der Bürgerschaftsparteien hatten die Energieversorgungsnetze gegen den Volkswillen an die Konzerne Eon und Vattenfall verscherbelt. Strom-, Gas- und Fernwärmenetze sind nun in der Hand börsennotierter Unternehmen. Statt dem Gemeinwohl zu dienen, steht nun die Dividenden- und Gewinnmaximierung der „Shareholder“ im Vordergrund. Fünf große Unternehmen haben den Energiemarkt in Deutschland aufgeteilt und mißbrauchen ihre Monopolstellung zum Preiswucher. Darüber hinaus hintertreiben sie aus Machtkalkül den Ausbau neuer und dezentraler Energiequellen. Autarkie ist unerwünscht. Eine Abhängigkeit von saudischem Öl, russischem Gas oder französischem Atomstrom ist außenpolitisch gewollt. Schon seit Jahren kann ein großer Teil des durch Windkraftanlagen an der Nordsee entstandenen Stromes nicht in das Landesinnere transportiert werden, da die benötigte Leitungskapazität schlichtweg nicht vorhanden ist. Dieses Problem wird immer größer. Anstatt die Leitungsnetze auszubauen, werden lieber Windkraftanlagen ausgeschaltet und dafür Atomstrom aus dem Ausland bezogen. Das Angebot wird künstlich verknappt. Der Export von deutschem Strom in das Ausland ist in den letzten Jahren rapide zurückgegangen. Stromengpässe in naher Zukunft werden von Experten vorhergesagt. Doch deren Mahnungen verhallen wie Kassandrarufe; wirklich alternative Energiequellen werden nicht weiter verfolgt. Schon vor 70 Jahren konnte man in Hydrierwerken aus Kohle Treibstoff gewinnen. Der Kohleabbau in der Lausitz oder dem Ruhrgebiet wurde mit dem Argument eingestellt, daß die Kohle billiger aus China importiert werden könne. Wie die Preisentwicklung zeigte, war dies eine Milchmädchenrechnung. Die Folgen dafür bezahlen wir alle: Hohe Heizungs- und Spritkosten und eine hohe Arbeitslosigkeit in den oben genannten Bereichen.

Seit der Atomkatastrophe von Fukushima sind weitaus mehr Menschen für die Atomproblematik sensibilisiert. Ein Volksbegehren zum Rückkauf unserer Netze konnte letztes Jahr im Juni 116.197 gültige Unterschriften sammeln. Notwendig zum Zustandekommen eines Volksbegehrens wären lediglich ungefähr 62.000 Unterschriften gewesen. Dies sind 5% der wahlberechtigten Hamburger Bevölkerung. Schon im Frühjahr 2011 war die NPD bei der Unterschriftensammlung beteiligt. Schließlich sind der Umweltschutz und der Antikapitalismus Kernthemen der Nationaldemokraten.

Die Bürgerschaft hatte bis Ende Dezember 2011 Zeit entweder die Netze zurückzukaufen oder anderweitig sich mit den Initiatoren des Volksbegehrens zu einigen. Die Politik in ihrer Arroganz ließ einfach den Termin ignorant verstreichen. Wen interessiert schon Volkes Meinung? Hauptsache die üppigen Diäten werden pünktlich überwiesen. So wurde konsequenterweise im Januar 2012 fristgerecht ein Volksentscheid zum Thema „Unser Hamburg-Unsere Netze“ angemeldet. Dieser Volksentscheid findet zeitgleich mit der Bundestagswahl im September 2013 statt. Die Zusammenlegung mit der Bundestagswahl wird dafür sorgen, daß das Quorum für die Mindestteilnehmerzahl auf jeden Fall erfüllt werden dürfte.

Der Wähler hat es in der Hand, den Raubbau an unserer Natur und den Preiswucher der internationalen Energiekonzerne zu unterbinden. Der Wiederaufbau nationaler Infrastruktur ist möglich. Gas- Wasser- Strom- und Wärmeversorgung gehört in deutsche Hand. Spekulanten und Atomlobby ist das Handwerk zulegen. Neoliberalismus und ähnlicher Ungeist sollten der Vergangenheit angehören. Rot-schwarz-gelb-grüne Ideologen haben ihr Versagen schon in der Europa- und Währungspolitik eindrucksvoll dokumentiert. Infamerweise agitiert vor allem der CDU-Bürgerschaftsabgeordnete Walter Scheuerl gegen den Volksentscheid. Dieser hatte vor nicht langer Zeit selbst einen Volksentscheid gegen die schwarz-grüne Schulreform eingeleitet. Heute sitzt er bequem auf CDU-Karte in der Hamburger Bürgerschaft. Die einstigen politischen Positionen zur Schulpolitik sind offenkundig vergessen.

Insbesondere der Kaufpreis von zwei Milliarden Euro ist den etablierten Politikern ein Dorn im Auge. Das Geld hat man schon für andere Dinge verplant. Bankenrettungen und Alimentierungen von Asylbetrügern werden höher eingestuft. Sollte es uns nicht gelingen, bei dem Volksentscheid ein Ergebnis zum Wohle des deutschen Volkes herbeizuführen, würde die Energieinfrastruktur für weitere 20 Jahre dem Kapital zu fallen. Eon und Vattenfall könnten sich weiter an der Hamburger Bevölkerung gesundstoßen und korrupte Politiker in den Aufsichtsräten der multinationalen Energiekonzerne schmarotzen. Ein Gerhard Schröder sitzt bestimmt nicht für Kleingeld im Aufsichtsrat von Nord Stream. Dieses Tochterunternehmen von Gazprom betreibt die Ostsee-Pipeline, mit der russisches Gas nach Deutschland transportiert wird. Pünktlich zum Winteranfang wurde das Gasangebot von Gazprom verknappt und an der Preisschraube gedreht. Kleinstrentner und Hartz IV-Empfänger können zum Teil nicht mehr ordentlich ihre Wohnung beheizen und müssen sich vom SPD-Politiker Thilo Sarrazin verspotten lassen. Bürgermeister Scholz, der sich damit brüstet, der Architekt von Hartz IV gewesen zu sein, ist neben CDU-Scheuerl der größte Gegner des Rückkaufes der Energienetze. Das ist also sozialdemokratische Politik? Kritische Stimmen könnten schon unken, dies sei „Arbeiter- und Landesverrat wie eh und je“. Ein Scheitern beim Volksentscheid darf es nicht geben. Zu viel steht auf dem Spiel. Für das Zustandekommen des Volksentscheids kämpfen die Hamburger Nationaldemokraten im Rahmen der für die Zukunft geplanten Kampagne zur Rekommunalisierung wichtiger Einrichtungen der Daseinsfürsorge. Das Kapital und dessen Erfüllungsgehilfen in der Hamburger Bürgerschaft können sich schon einmal warm anziehen. Gas, Wasser, Strom und Wärme kommen wieder in Volkes Hand.