Die lieben Mitbewerber im Wahlkampf

Dank einer bis in das Knochenmark zersplitterten Bürgerschaft, oder sollte man treffender von einer unfähigen Koalitionsbildung im Hamburger Rathaus reden, ergeben sich zu Lasten des Steuerzahlers vorgezogene Neuwahlen. Soweit, so bekannt.

Wie zu jeder Wahl gilt auch diesmal für die Parteien das Recht, Wahlkampfschilder in einem Zeitraum ab vier Wochen vor der eigentlichen Wahl aufstellen zu dürfen. In diesem Fall ganz konkret vom Freitag, dem 21.Januar ab 12:00 Uhr Mittags, bis einschließlich dem Wahl-Sonntag am 20.Februar um 18:00 Uhr.

Im BRD Zeitalter spricht man von demokratischer Gleichberechtigung, die allen zur Wahl antretenden Parteien Werbefreiheit gleichen Ausmaßes ohne jeglichen Nachteil gewähren soll. Fährt man dieser Tage jedoch durch unser schönes Hamburg, so fallen einem diverse Plakate der Spitzenkandidaten der drei scheinbar führenden Parteien dieser Stadt auf. Mitunter wird hier für hohen Besuch aus Bundesebene geworben (Bundesverteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg) oder zu Bürgergesprächen in Gasthäusern bzw. Kongreßsälen geworben.

Wer es nötig hat, seine verprellten Wähler wieder durch falsche Versprechen zurückzuholen, soll dies machen. Doch wie sieht es beispielsweise mit der eingangs erwähnten Gleichberechtigung und den Vorgaben für das Aufstellen von Wahlplakaten aus?

Nehmen wir doch mal konkret das Beispiel Gorch-Fock-Wall. Hier tummeln sich bereits seit Tagen auf knappen dreihundert Metern sage und schreibe 80, in Worten: achtzig, Plakate, die dazu einladen, sich an einem Plausch zwischen Bürgermeister Ahlhaus und Bundesverteidigungsminister zu Guttenberg zu beteiligen. An anderen Straßenzügen, konkret in Fischbek, lädt der Spitzenkandidat der Sozis zu einem Schnack im Gasthaus ein. Auch hier scheint die Vorgabe zu gelten, klotzen statt kleckern, immer raus mit den Plakaten.

Licht kommt ins Dunkel, wenn man bedenkt, was hier erreicht werden soll: Die Besetzung der besten Stellplätze, bevor offiziell aufgestellt werden darf. Das Parteilogo prangert schon jetzt zuhauf auf den Plakaten, diese werden dann einfach eins zu eins umgetauscht. Und demokratische Grundwerte? Ein Trottel, wer ernsthaft glaubt, daß es hier in diesem freiesten Rechtsstaat, den es je auf deutschem Boden gegeben hat, so etwas wirklich gibt.