Die Sozialversicherung in der Krise

In den letzten Wochen hat sich der Landesverband insbesondere mit der Sozialen Frage befaßt. Dazu gab es eine Reihe von Vorträgen, die wir teilweise in gekürzter Form nach und nach ins Netz stellen. Hier ist der erste Beitrag:

Aller berechtigter Kritik zum Trotz: Mit dem System der gesetzlichen Sozialversicherung haben wir in Deutschland ein immer noch gut funktionierendes System der sozialen Sicherung. Bereits vor 130 Jahren, unter der Regierung des Reichskanzlers Otto von Bismarck entstanden die Zweige der Sozialversicherung, die wir heute kennen: Die gesetzliche Krankenversicherung, die Rentenversicherung, die Arbeitslosenversicherung und die Unfallversicherung. Erst 1995 kam schließlich die Pflegeversicherung hinzu. In jüngster Zeit mehren sich aber die Stimmen derer, die vor einem Zusammenbruch dieses Systems warnen.

Die Sozialversicherung beruht auf dem Prinzip der Umlage: Die Ausgaben für Leistungsempfänger müssen zeitnah von aktiven Beitragszahlern aufgebracht werden. Größere Rücklagen werden nicht gebildet (was angesichts einer möglicherweise bevorstehenden Währungsreform sogar günstig sein kann), deshalb ist es wichtig, daß Einnahmen und Ausgaben ständig in der Waage gehalten werden. In der Kranken- und Unfallversicherung gilt außerdem das Solidarprinzip, d.h. der Wert empfangener Leistungen ist unabhängig von der Höhe des zuvor gezahlten Beitrags. Der Beitrag aber steigt für alle stetig!

Ganz offensichtlich steigen die Ausgaben rascher als die Einnahmen trotz fühlbarer Beitragssteigerungen, besonders für die Arbeitnehmer. In der Krankenversicherung sind z.B. mit dem Gesundheitsreformgesetz von 2005 die Arbeitgeberanteile der Krankenversicherungsbeiträge eingefroren worden. Mehraufwendungen, verursacht durch steigende Ärztehonorare, insbesondere aber durch die auf Gewinnmaximierung ausgerichtete Pharmaindustrie gehen seit dieser Zeit einseitig zu Lasten der Werktätigen. Praxisgebühren, Zuzahlungen, verringerte Leistungen und Aufschläge auf die Beiträge sind die fühlbaren Auswirkungen für jeden!

In weiten Bereichen des Arbeitsmarktes findet Lohndrückung statt. Natürlich nicht durch direkte Lohnkürzungen, sondern auf dem Umweg, z.B. durch Einführung neuer Tarifebenen für neu einzustellende Arbeitskräfte oder durch den Ersatz ordentlich bezahlter Arbeitskräfte durch Lohnsklaven in Zeitarbeit. Das bleibt auf die eingehenden Beiträge nicht ohne Folgen!

Bestimmte Einkommensarten, die z.B. bei der Einkommenssteuer durchaus berücksichtigt werden, leisten keinen Beitrag zur Sozialversicherung.

Das System der gesetzlichen Sozialversicherung wird von interessierten Kreisen „schlechtgeredet“, und es wird eine Privatisierung vorgeschlagen. Der Grund ist klar: An einer privaten Versicherung kann das internationale Finanzkapital mitverdienen, an der gesetzlichen Sozialversicherung nicht!

Ein ganz große Herausforderung stellt aber sowohl auf der Einnahmen- als auch der Ausgabenseite der drohende Volkstod (beschönigend Demographischer Wandel genannt) dar: Als Folge entsteht in den vor uns liegenden Jahrzehnten ein zunehmendes Ungleichgewicht zwischen jungen Beitragszahlern und Rentnern.

Als völlig irrsinnig muß dagegen der Plan angesehen werde, diese Beitragslücken durch unkontrollierte Zuwanderung gering qualifizierter, nicht lernwilliger und lernfähiger Migranten füllen zu wollen. Gerade diese sind oft schon in jugendlichem Alter Empfänger von Sozialleistungen, gehen in die Bilanz also negativ ein.[1] Dort, wo doch Beiträge eingezahlt werden, werden natürlich auch Ansprüche erworben, Finanzierungsprobleme werden also oft nur in die Zukunft verschoben. Der Nachzug von Familienmitgliedern im Rentenalter bewirkt ein Übriges. Schließlich fließen durch Sozialversicherungsabkommen mit Ländern wie der Türkei, Bosnien-Herzegowina, Marokko oder Tunesien weitere Millionen für die Mitversicherung ganzer Familienclans ins Ausland ab. Die Aussage: „Millionen Fremde kosten uns Milliarden“ ist daher zutreffend!

Was ist also zu tun?

Aus meiner Sicht ist eine grundsätzliche Reform der Sozialversicherung erforderlich, die das System nicht grundsätzlich in Frage stellt, aber verkrustete Strukturen aufbricht. Eine Reform, die nicht einseitig aus Leistungskürzungen für die Versicherten, wie z.B. durch Heraufsetzung des Rentenalters besteht. Eine Reform, die dafür sorgt, dass Gelder im eigenen Lande verbleiben!

Dabei sind Kostensenkungen auch ohne Verschlechterung von Leistungen durchaus möglich: Es gibt nur einen großen Rentenversicherungsträger, nach Fusionen nur noch 10 gewerbliche Berufsgenossenschaften (Unfallversicherung), aber immer noch fast 150 Krankenkassen, die sich gegenseitig Konkurrenz machen. Jede dieser Kassen hat eine hoch bezahlte Geschäftsführung, eine Verwaltung, ein Budget für Werbung usw.

Künftig sind im Rahmen einer Solidargemeinschaft möglichst alle Berufsgruppen und Einkunftsarten mit Beiträgen zu belegen, auch Unternehmens- und Spekulationsgewinne. Bemißt man Beiträge nach der Wertschöpfung im Unternehmen, anstelle der Lohnsummen, wirkt man auch dem Abbau von Arbeitsplätzen entgegen.

Schließlich muß gelten: Deutsches Geld nur für Deutsche! Abkommen mit dem Ausland sind zu kündigen. Ausländer, die dauerhaft auf Sozialleistungen angewiesen sind, sind auszuweisen. Eine weitere Zuwanderung, insbesondere unqualifizierter Niedrigintelligenzler ist unbedingt zu verhindern.

Vieles wäre im Rahmen einer Änderung der Sozialgesetzgebung zu bewerkstelligen – wenn man denn wollte. Unsere Blockparteien wollen nicht. Klare Aussagen zur Sozialpolitik als nationale Solidarität findet man dagegen im „Bamberger Programm“ der NPD. Das sollte zu denken geben.

[1] Wer mehr zur Überlastung unseres Sozialsystems durch Migranten wissen will kann sich z.B. in einem Buch von Udo Ulfkotte informieren: „Kein Schwarz, Kein Rot, Kein Gold – Armut für alle im lustigen Migrantenstadl“