Die Verantwortung der Hamburger SPD-Regierung für den Tod des 11-jährigen Mädchens Chantal
Dieser Tage sind neue Erkenntnisse im tragischen Fall um die verstorbene 11-jährige Chantal an die Öffentlichkeit gelangt. Demnach soll die Senats-Kanzlei von SPD-Bürgermeister Olaf Scholz die Mißstände im Jugendamt des Bezirks Hamburg-Mitte um die ehemalige Jugendamtschefin Pia Wolters gekannt haben. Wieso dann der Senat – und allen voran Bürgermeister Olaf Scholz – nicht früher dafür gesorgt haben, die Mißstände im Jugendamt zu beseitigen, ist mehr als verwunderlich und zeugt von purer Verantwortungslosigkeit der politisch Verantwortlichen dieser Stadt. Angesichts dessen, daß vor dem Tod Chantals bereits zwei weitere Kinder im Verantwortungsbereich von Pia Wolters ihr Leben aufgrund von katastrophalen Zuständen im Jugendamt verloren haben, macht deutlich, daß die SPD unter Olaf Scholz nichts aus den tragischen und nicht hinnehmbaren Todesfällen verwahrloster Kinder in der Vergangenheit gelernt hat. Es wird wohl daran liegen, daß die SPD-Regierung einfach nicht die Fähigkeit besitzt, den Schutz von Kindern in sozialbedürftigen Pflegefamilien zu sichern und zu gewährleisten. Es ist nicht nur armselig, sondern geradezu eine Schande, wenn staatliche Einrichtungen nicht in der Lage sind, schutzbedürftige Kinder vor Verwahrlosung und Tod zu beschützen.
Der Jahrzehntelange rote Filz (daran konnte auch die 9-jährige CDU-Regentschaft nichts ändern), der sich in sämtlichen Hamburger Behörden breit gemacht hat, zeigt nun immer deutlicher seine schlechte Wirkung auf die Gesellschaft. Damit ist wieder einmal zu befürchten, daß auch diesmal keine hinreichenden Konsequenzen aus dem Todesfall der kleinen 11-jährigen Chantal gezogen werden. Hierzu bedarf es nämlich mehr als nur Lippenbekenntnisse und Betroffenheit des SPD-Bürgermeisters Olaf Scholz. Die NPD Hamburg fordert den Bürgermeister nun dazu auf, die strukturellen Defizite in Hamburger Jugendämter grundlegend und unverzüglich zum Wohle der Kinder dieser Stadt zu beseitigen. Da die Bezirke überwiegend von SPD-Bezirksamtsleitern geführt werden und auch die Bezirksversammlungen überwiegend in SPD-Hand sind, sollten Maßnahmen und Änderungen kein Problem darstellen. Wenn nötig, sind inkompetente Behördenmitarbeiter in diesem sensiblen sozialen Behördenbereich auszutauschen und zu ersetzen. Es wird Zeit, daß der Bürgermeister anfängt und mit dem längst überfälligen eisernen Besen durch Hamburgs Behörden kehrt. Andernfalls sollte die SPD besser das „Sozial“ aus ihrem Parteinamen streichen, denn sozial verantwortliches Handeln sieht nun mal anders aus.
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