Erneut Ungleichbehandlung vor Gericht

Der muslimische Dönerbudenbesitzer Ali D. verprügelte einen deutschen Studenten an der Eimsbütteler Chaussee, weil dieser dem Türken einen Parkplatz wegschnappte. Dabei wurde dem Medizinstudenten eine Schulter ausgekugelt, welche dieser aber selbständig wieder einrenkte. Nun kommt aber der Skandal. Der Richter stellt das Verfahren gegen die Zahlung einer Geldbuße von läppischen 300 Euro ein. Ist eine Körperverletzung bei der Täter-Opfer-Konstellation Ausländer-Deutscher an Hamburger Gerichten kein Strafverfahren mehr wert? Es ist wohl so. Noch frecher ist dies vor dem Hintergrund, daß man im benachbarten Niedersachsen ernsthaft darüber nachdenkt, Funktionären und Kandidaten dem Zeitgeist widersprechender Parteien und Gruppierungen den Führerschein zu entziehen. Hier behauptet man, als Kraftfahrzeugführer müsse man sich zu der Verfassung (welche auch immer) und der sogenannten “Freiheitlich Demokratischen Grundordnung” bekennen, um die charakterliche Geeignetheit zur Führung eines Kfz zu beweisen. In Brandenburg gar möchten manche allen „Rechten“ den Führerschein abnehmen, um eine Vernetzung in diesem weitläufigen Flächenland zu verhindern. Viel interessanter ist die Frage, warum ein Türke, der sich gewalttätig im Straßenverkehr zeigt, nicht einer medizinisch-psychologischen Untersuchung unterzogen wird. Diese wird bei jedem Deutschen angeordnet, der im Straßenverkehr einem anderen Verkehrsteilnehmer den dicken Finger, den Vogel oder ähnliches zeigt. In Nordrhein-Westphalen verzichtet die Polizei in manchen Gegenden darauf, Migranten auf Verkehrsverstöße aufmerksam zu machen und Strafgelder zu kassieren, da sie hierbei ihr Leben riskieren müßten.