Geld regiert die Welt

Nachdem die Bundesregierung knapp 500 Milliarden an direkten Zahlungen und Bürgschaften für „notleidende Banken“, die durch eine Insolvenz vernünftig abzuwickeln gewesen wären, um Schaden vom Steuerzahler abzuwenden, gewährt hat, und damit die Staatschuld, die jeden Bundesbürger trifft, mit einem Federstrich um ein Viertel zu den in Jahrzehnten aufgehäuften Schulden in einem Jahr erhöht hat, plant sie nun den nächsten Anschlag auf gesunde Staatsfinanzen und eine stabile Währung. Es sollen- maßgeschneidert für jede Bank- verschiedene „Bad banks“ gebildet werden, d.h., Tochtergesellschaften der Banken, die sich verspekuliert haben, und in die die Banken ihre faulen Wertpapiere, Immobilienkredite usw. ablegen können, so daß sie ihre Bilanz nicht durch Abschreibungen auf diese wertlosen Papiere bereinigen müssen, was natürlich zu Verlusten führen würde. Durch Verluste würden die Boni nicht mehr für die Manager so großzügig fließen. Verluste müssen also von den Banken vermieden werden; sie werden in die Tochterfirmen verlagert.

Damit die Verluste dort nicht durchschlagen, garantiert die Bundesrepublik Deutschland- so der Plan- diese Papiere zu dem Wert, wie sie bei den Banken vor der Finanzkrise in den Büchern standen, notfalls einzulösen. Wenn Zahlungen erbracht werden müssen, und die Papiere haben keinen oder nur einen geringen Wert, wird die Differenz dann von der Bundesrepublik Deutschland gezahlt.

Der Finanzminister Steinbrück (SPD) hat dazu allen Ernstes in der Öffentlichkeit erklärt, das belaste den Bundeshaushalt nicht; es handele sich ja nicht um Bürgschaften, sondern um Garantien, und teilweise müßten die Papiere erst in 15 Jahren zurückgezahlt werden.

Hierzu ist zu sagen, daß zwar einige Papiere vielleicht erst in 15 Jahren fällig sind, andere bereits in einigen Monaten, so daß zwar nicht mit den gesamten faulen Papieren der Bundeshaushalt im Jahre 2009 belastet wird, aber über die Jahre laufend, es sei denn, die Papiere würden in den nächsten Jahren steigen und dann wieder den Wert bekommen, den die Banken ursprünglich einmal angenommen haben.

Daran glaubt aber kein Insider, und zwar aus den Gründen, die ich noch später darlegen werde. Gerade deswegen, weil die Banken selbst nicht daran glauben, daß die Papiere noch einmal an Wert gewinnen werden, wollen sie die ja in eine „Bad bank“ auslagern. Und wenn Steinbrück meint, es handele sich ja nicht um Bürgschaften, sondern um Garantien, dann fragt man sich, ob Steinbrück noch bei Verstand ist. Eine Garantie ist ja nichts anderes als eine Bürgschaft, wenn der Garantiegeber deswegen, weil das Papier nicht den ursprünglichen Wert hat, in Anspruch genommen wird.