Hamburg hat (nicht) gewählt

Ein nicht mehr zu verstehendes Wahlrecht, ein inhaltsleerer Wahlkampf und das berechtigte Mißtrauen der Wähler gegenüber den BRD-Blockparteien sorgten dafür, daß fast die Hälfte der Hamburger die Wahlteilnahme verweigerten. Somit reichten der SPD gerade mal gut ein Viertel der möglichen Stimmen, um in der Bürgerschaft über eine absolute Mehrheit zu verfügen. Während sich die ehemals konservative CDU mit weniger als 12% der möglichen Stimmen im freien Fall befindet, konnten die Parteien der Besserverdienenden, Grüne und FDP, ihre Ergebnisse stabilisieren. Diese Stabilisierung bedeutet jedoch für die Grünen den Verlust der Regierungsbeteiligung, für die FDP hingegen den Wiedereinzug in die Bürgerschaft. Die SED, jetzt unter dem Namen Linke, zog erneut bei minimalen prozentualen Verlusten in die Bürgerschaft ein. Von den nicht im Bundestag vertretenen Parteien konnten nur die Piraten aufgrund ihres auffallenden Namens, der die wenig auffallenden Inhalte verschleiert, einen Achtungserfolg erringen. Ansonsten gingen nur die Stammwähler der BRD- und DDR-Systemparteien zur Wahl. Auch die NPD konnte ihr Wählerpotential nicht ausschöpfen, sodaß trotz des besten Wahlergebnisses seit 41 Jahren selbst das Minimalziel, das Erreichen der Parteienfinanzierung, nicht gelang. Da hilft auch nicht die Tatsache, daß bis auf die Piraten alle anderen nicht im Bundestag vertretenen sieben Parteien noch deutlich weniger Stimmen erhalten haben.

Der neue Bürgermeister, Bundesarbeitsminister a.D. Olaf Scholz ist hingegen nur der Bürgermeister von einem Viertel der Hamburger Wähler. Zudem werden ein nicht unerheblicher Teil der SPD-Wähler keine Deutschen gewesen sein. Beispielsweise zeugen in die Vermittlung von Scheinehen verwickelte ausländische SPD-Bürgerschaftsabgeordnete der letzten verkürzten Legislaturperiode von einer Klientelpolitik für nichtdeutsche Bewohner Hamburgs. Es ist zwar nicht abzustreiten, daß Olaf Scholz gewählt wurde, vom Demos (Staatsvolk) legitimiert ist er aber auf keinem Fall!