Ist die Gegenveranstaltung am 12.2. vom „Hamburger Bündnis gegen Rechts“ wieder einmal Anlaß für Gewaltexzesse linksradikaler Chaoten?

Am 12.2.2011 veranstaltet die NPD Hamburg ihre Wahlkampfabschlußkundgebung um 11 Uhr am Gänsemarkt mitten in der Hamburger Innenstadt. Wie nicht anders zu erwarten, ist von den Rotfaschisten um das „Hamburger Bündnis gegen Rechts“ eine Gegenveranstaltung zur NPD Kundgebung angemeldet worden. Eigentlich müßte man meinen, die Rotfaschisten und Kommunisten hätten selber genug mit ihren Wahlkämpfen für die Nachfolgepartei der Mauermörderpartei SED, jetzt „Die Linke“, oder der Hamburger GAL zu tun. Anscheinend ist die Luft für deren Wahlkämpfe zur Hamburger Bürgerschaft schon raus.

Nun wurde auch noch zu deren Unmut ihre Gegenveranstaltung durch die Polizei aufgrund von Sicherheitsgründen von Neuer-Jungfernstieg auf den Johannes-Brahms-Platz verlegt. Daß diese Sicherheitsgründe durchaus berechtigt sind, zeigt eindrucksvoll eine detaillierte Dokumentation der Polizei Hamburg über linksextreme Gewalt im Zusammenhang von Gegenveranstaltungen linksradikaler und zumeist gewaltbereiter Personenkreise gegen genehmigte Versammlungen der nationalen Opposition in Hamburg.

So schreibt die Polizei Hamburg in einem zugestellten Auflagenbescheid vom 28.01.2011 an die NPD exemplarisch:

14.10.2006, Wandsbek, angemeldeter Aufzug der NPD und Gegenveranstaltungen (zwei Versammlungen und ein Aufzug):

…„Im Umfeld dieses Aufzugs hielten sich bis zu 2000 Gegendemonstranten auf, darunter viele aus dem Teilnehmerkreis der drei angemeldeten Gegenversammlungen. Gewaltbereite Störer versuchten immer wieder, polizeiliche Absperrungen zu durchbrechen, um zu den Teilnehmern des rechten Aufzugs zu gelangen. Sie bewarfen Einsatzkräfte mit Steinen und Flaschen, entzündeten Kleinfeuer, beschädigten Pkw und warfen Müll- und Glascontainer um. An mehreren Orten kam es nach Steinbewurf und Angriffen gegen Polizeibeamte zu Wasserwerfer- und Schlagstockeinsatz. Nach dem Ende des NPD-Aufzuges entfernten sich auch Personen der linken Klientel ohne weitere Anschlussaktionen. Bei den Einsatzmaßnahmen wurde ein Polizeibeamter leicht verletzt. Es kam zu 20 vorläufigen Festnahmen sowie 8 lngewahrsamnahmen, u.a. wegen Landfriedensbruch und des Verstoßes gegen das Waffengesetz.“

10.02.2007, Bergedorf, angemeldete Veranstaltung “Rechts” und Gegenveranstaltungen (zwei Versammlungen und ein Aufzug):

…„Um 12:49 Uhr nahmen Einsatzkräfte zwei Personen nach Landfriedensbruch im Bereich Weidenbaumsweg/Ernst-Mantius-Straße fest und wurden dabei angegriffen. Eine Person konnte sich der Festnahme entziehen; es kam zum Einsatz von Wasserwerfern. Um 12:58 Uhr und 13:16 Uhr kam es in der Serrahnstraße zu Angriffen auf Polizeikräfte und erneuten Wasserwerfereinsätzen. Im Verlaufe einer Festnahme wegen Körperverletzung und Landfriedensbruch kugelte sich ein Demonstrant eine Schulter aus. Um 15:41 Uhr bedrängten rund 100 Personen des linken Spektrums im Hauptbahnhof zwei Rechte. Die Polizeikräfte mussten gegen diese Personengruppe mit Schlagstöcken vorgehen, weil sie mit Flaschen beworfen wurden. Zwei Personen konnten festgenommen werden, eine Polizeibeamtin erhielt einen Schlag auf den Körper und wurde leicht verletzt.“…

17.02.2008. Innenstadt, DVU-Wahlveranstaltung und eine angemeldete Versammlungen gegen die Wahlveranstaltung. Veranstalter: Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes – Bund der Antifaschisten:

…„Auf der Fußgängerbrücke beim Dag-Hammarskjöld-Platz griffen um 15:54 Uhr Störer zivile Aufklärungskräfte der Polizei körperlich an. Dabei wurde ein Polizeibeamter durch einen Kopftritt und ein weiterer an der Hand sowie durch den polizeilichen Einsatz von Pfefferspray an den Augen verletzt. Ein festgenommener Störer erlitt ebenfalls Augenreizungen durch das Pfefferspray. Die beiden Polizeibeamten mussten ambulant behandelt werden und waren nicht mehr dienstfähig.“

01.05.2008, Barmbek, angemeldeter Aufzug „Rechts“ und Gegenveranstaltung (ein Aufzug):

„Um 12:01 Uhr setzte sich der Aufzug (Gegenveranstaltung) nach erfolgten Anfangskundgebungen mit 6600 Teilnehmern auf der angemeldeten Strecke in Bewegung. Zu diesem Zeitpunkt erfolgten bereits von einzelnen Vermummten Böllerwürfe auf Polizeibeamte. Um 13:02 Uhr stoppten Einsatzkräfte den Aufzug vor der Barmbeker Ringbrücke, um eine Einseilung von Teilnehmern zu unterbinden. Am Schlusskundgebungsort angekommen, beendete der Versammlungsleiter um 14:55 Uhr den Aufzug. Abgesetzt vom Aufzug entfachte linke Klientel ab 11:00 Uhr diverse Kleinfeuer im Umkreis des Anfangskundgebungsortes “Rechts“. In der Habichtstraße brannte ein Altreifenlager und rief eine starke Rauchentwicklung hervor. Im weiteren Verlauf verursachten Kleingruppen durch aktionistische Gewalttaten in Barmbek-Nord und angrenzenden Stadtteilen erhebliche Sachbeschädigungen. Dazu gehörten u.a. Brandlegungen an Müllcontainern und Pkw, Sachbeschädigungen durch Einwerfen von Fensterscheiben in Geschäften, Banken, Bussen und Pkw, Umkippen von Fahrzeugen sowie gefährliche Eingriffe in den Straßen- bzw. Bahnverkehr (Bauen von Barrikaden). Einsatzkräfte setzten zur Verhinderung weiterer Straftaten und zur Lageberuhigung Wasserwerfer und MES ein. Dabei mussten sie sich massiven Stein-, Flaschen- und Böllerwürfen erwehren. Die gewalttätigen Aktionen dauerten bis ca. 18:00 Uhr. Es wurden 30 Polizeibeamte leicht verletzt und ließen sich teilweise ambulant im Krankenhaus behandeln. Insgesamt sind 40 Personen fest- und 214 in Gewahrsam genommen worden.“

11.09.2009, Bahnhof Berliner Tor, angemeldete Versammlung „Rechts” und Gegenveranstaltung:

…„Im Umfeld dieser Versammlung hielten sich in Gruppen bis zu 500 Gegendemonstranten auf. Gewaltbereite Störer versuchten mehrfach polizeiliche Absperrungen zu durchbrechen, um zu den Teilnehmern der rechten Versammlung zu gelangen. Sie griffen immer wieder Fahrzeuge der Verkehrskräfte an und beschädigten diese teilweise schwer. Im Lübeckertordamm sah sich ein Beamter hierbei gezwungen, einen Warnschuss aus seiner Dienstwaffe abzugeben. Weiterhin wurden Polizeikräfte mit Flaschen und Steinen beworfen, Kleinfeuer entzündet und Pkw beschädigt. Im Verlauf des Einsatzgeschehens mussten Einsatzkräfte mehrfach Schlagstöcke und Pfefferspray einsetzen. Acht Polizeibeamte wurden leicht verletzt. Insgesamt kam es zu 16 vorläufigen Festnahmen und 44 lngewahrsamnahmen.“

Und auch im Zusammenhang mit der Gegenveranstaltung am 12.2. des von Kommunisten angeführten „Hamburger Bündnis gegen Rechts“ und deren Unterstützern von Linkspartei bis GAL, rechnet die Polizei mit gewalttätigen Aktionen linksradikaler Gruppen. So schreibt die Polizei Hamburg in dem der NPD Hamburg zugegangenen Auflagenbescheid für die Wahlkampfabschlußkundgebung am Gänsemarkt:

…„Für den 12.02.2011 wurde bereits eine Gegendemonstration im Bereich der Hamburger Innenstadt angemeldet, und es wird mit dem Auftreten linksextremistischer Gegendemonstranten gerechnet, die Ihre Versammlung mit Gewalt verhindern wollen. Polizeiliche Erfahrungen zeigen, dass mit Reaktionen aus Kreisen Ihrer Meinungsgegnerschaft zu rechnen ist, die darauf abzielen werden, sich in Ihre unmittelbare Nähe zu begeben, um Ihre Versammlung zu stören bzw. zu verhindern.“…

Die linksradikale Gewalt gegen Andersdenkende, Sachgegenstände und Staatsbedienstete ist nicht nur ein Hamburger Problem, sondern ein bundesweites. Daß die Strafverfolgungsbehörden diese Gewaltverbrecher meist mit Samthandschuhen anfassen, ist den geistigen Brandstiftern des antideutschen Machtapparats der BRD geschuldet. Diese geistigen Brandstifter sitzen in den etablierten Parteien, gleichgeschalteten BRD-Medien, Gewerkschaften, Kirchen, Initiativen gegen „Rechts“ usw. und verspritzen tagtäglich ihr demokratiefeindliches Gift. Sie solidarisieren sich mit den Gewalttätern und nutzen jeden Anlaß, um ihre linken Fußtruppen immer wieder von der Leine zu lassen. Der deutsche Steuerzahler und die vom Stellenabbau gezeichnete Polizei dürfen wie so oft die Gewaltexzesse von links ausbaden.

Der Hamburger Wähler hat nun am 20.2. die Möglichkeit, eine nationale Alternative zu wählen. Eine Alternative, die wie keine andere für die konsequente Durchsetzung von Recht und Ordnung steht und keine rechtsfreien Räume in Hamburg und anderswo dulden wird.

Deshalb am 20.2. die NPD ins Hamburger Rathaus wählen!