Keine PDS-Fraktion mehr in der Harburger Bezirksversammlung


Die beiden linken Sektierer Klaus Lübberstedt und Taras Fillanich sind aus der ehemals vierköpfigen PDS Fraktion in Harburg ausgetreten. Mit den beiden verbliebenen Mitgliedern Ali Yardim und André Jobst hat die PDS einen Abgeordneten zu wenig, um den Fraktionsstatus aufrecht erhalten zu können. Dies bedeutet, daß sie ihr Fraktionsbüro in der Schwarzenbergstraße aufgeben und den Mitarbeiter entlassen müssen. Zudem können sie nicht mehr als stimmberechtigte Mitglieder an den Ausschußsitzungen teilnehmen. Der Verlust des Fraktionsstatus‘ beschert der Linken einen finanziellen Schaden in siebenstelliger Höhe bis zum Ende der Legislaturperiode. Der Landes- und Kreisverband bestärkte die Dissidenten in ihren Austrittsabsichten und nahm obengenannte Nachteile billigend in Kauf, um zwei Vertreter einer gemäßigten Politik los zu werden. Als politische Begründung wurde ein Streit im Zusammenhang mit der Beschäftigung von 1 Euro-Jobbern im Freibad Neugraben vorgeschoben. Die Linke ist bis zur nächsten Bezirksversammlungswahl im Jahr 2012 handlungsunfähig. In den vergangenen Jahren hatte man sich überwiegend kommunistischer Folklore hingegeben. Beispielhaft sei hier der symbolische Wiederaufbau der Berliner Mauer auf dem Rathausplatz, welcher von dem DKP- Funktionär und PDS-Kandidaten André Lenthe veranstaltet wurde und die Verherrlichung des Lynchmordes an Fliegerhauptmann Berthold anläßlich des 90zigsten Jahrestages des Kapp-Putsches. Besonders sei in diesem Zusammenhang die Billigung von Straftaten durch den Bezirksabgeordneten Lübberstedt angeprangert. Dieser putzt auch gerne mal im Beisein der Medien sogenannte „Stolpersteine“, um von der sonstigen politischen Inaktivität seiner Person abzulenken. Die Sorgen sozial oder finanziell benachteiligter Personen im Bezirk griff man nur auf, wenn diese einen Migrationshintergrund hatten. So kann man den Verlust des Fraktionsstatus‘ für die PDS/Linke in Harburg nur als einen segensreichen Akt werten. Ein paar linke Sektierer haben sich politisch selbst kastriert und so Schaden vom deutschen Volk abgewendet. Ein großer Dank geht an die Herren Lübberstedt und Fillanich.





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