Konservative Politiker hängen einmal mehr ihre Fahne nach dem Wind

Im Sommer hat es einen Volksentscheid gegen die marxistische Einheitsschule gegeben. Dieses aberwitzige Schulexperiment auf dem Rücken unserer Kinder wollten damals die PDS, GAL, SPD und die CDU einführen. Dagegen erhob sich berechtigter Protest aus dem Volk, der von der NPD, FDP und der Volksinitiative „Wir wollen lernen“ getragen wurde. Die CDU-Hamburg, in ihrem Anspruch eine linksliberale Großstadtpartei zu werden, machte jede linke Spinnerei der Grünen mit, um sich an der Macht zu halten. Als besonders peinliche Wendehälse sind hier die CDU-Politiker Christoph Ahlhaus und Heino Vahldiek in Erscheinung getreten. Erster distanzierte sich aufgrund des Drucks linker Medien von seinen ehemaligen Studienfreunden aus Heidelberg und verleugnete seine burschenschaftlichen Tätigkeiten, letzterer wollte als Innenminister aus Kostengründen generell von Abschiebungen krimineller Ausländer absehen. In Hamburg werden Abschiebungen kostenaufwendig mit Charterflugzeugen durchgeführt. Vahldiek war 2001 quasi als Gegenstück zu Ronald Schill der rechtspopulistische Scharfmacher für die CDU und forderte unter anderem ein härteres Vorgehen gegen kriminelle Ausländer. Diesen Weg deutete er in einem Interview mit den „Harburger Anzeigen und Nachrichten“ vom 9. Dezember 2010 erneut an, indem er sich auf dem Wochenmarkt Sand photographieren ließ und versprach, sich um die ausufernde Jugendgewalt in Harburg kümmern zu wollen. Noch flatterhafter in den politischen Ansichten zeigt sich der Sprecher der Volksinitiative „Wir wollen lernen“. Anstatt eine eigene Partei zu gründen oder sich einer Partei anzuschließen, welche die eigenen politischen Ideale vertritt, wie die NPD oder die FDP, kandidiert er auf dem sicheren Listenplatz 4 für eine Partei, die für die Schulreform war. Welche Bewegründe Walter Scheuerl trieben, gab er unumwunden in einem Gespräch mit der MOPO wieder. Dort sagte er, er habe keine eigene Partei gegründet, weil „zu wenige waren (bei „Wir wollen lernen“) bereit, jetzt ihren Beruf und die Familie zu vernachlässigen“. Den Antritt für die neoliberale CDU begründet er mit diesen Worten, welche seine opportunistische Grundhaltung entlarven: „Ich wäre lieber bei der FDP untergekommen, aber mir war die Gefahr zu groß, daß diese an der 5% Hürde scheitert.“ Auch Scheuerls Haltung zur CDU ist symptomatisch: “Eine CDU-Mitgliedschaft kann ich im Moment nicht mit meinem Gewissen vereinbaren.“ Mit deren Hilfe an die Futtertröge der Macht zu gelangen, ist für den feinen Anwalt aber nicht problematisch. Profilierungssucht und Geld scheinen hier die wahren Triebfedern für den politischen Einsatz zu sein.