CDU Sozialministerin Özkan betrieb bei TNT Lohndumping

Die ehemalige TNT-Managerin für Norddeutschland bezahlte ihre Angestellten weit unter Tarif. Diese mußten für einen Bruttostundenlohn von 7,50 Euro Briefe austragen. Der Mindestlohn für Postleistungen liegt aber bei 9,80 Euro die Stunde. Zudem schrieb die Juristin 10% unbezahlte Mehrarbeit als branchenüblich in die Arbeitsverträge. Es wurden auch nur 20 bis 22 Urlaubstage gewährt.

Jetzt ist es uns auch klar, was Frau Özkan für das Amt der niedersächsischen CDU-Sozialministerin qualifiziert. Wir dachten vorher, sie sei lediglich eine Quotentürkin.

Es kann nicht angehen, daß ein amerikanisches Unternehmen mit Löhnen deutlich unterhalb der Tarifgrenze versucht, den heimischen Konkurrenten Deutsche Post, welcher nach Tarif bezahlt, aus den Markt zu drängen. Der Postangestellte wird arbeitslos, und der TNT-Angestellte kann von seinem Lohn nicht leben und muß gegebenenfalls ergänzend Hartz IV beantragen. Frau Özkan hätte also, nach schwarz-gelben Maßstäben, auch die formale Qualifikation als Wirtschafts- oder Arbeitsminister zu arbeiten. Die schwarz-gelben Überfremdungsfanatiker und Sozialstaat-Demontierer können auf derart „qualifiziertes“ Personal nicht verzichten. Die CDU und die FDP haben ja auch das Gesundheitswesen schon einem vietnamesischen Zusatzbeitrags-Erheber anvertraut.

Mittlerweile verdienen 7,7 Millionen Arbeitnehmer so wenig, daß sie zum Lebensunterhalt zusätzlich Sozialleistungen beantragen müssen. Dies ist ein Skandal, Arbeit darf nicht arm machen. Jeder muß von seiner Hände Arbeit leben können. Deshalb fordert die NPD einen gesetzlichen Mindestlohn von zunächst 8.80 Euro. Deutsche Unternehmen, die erwiesenermaßen diesen Lohn nicht bezahlen können, werden im Gegenzug zu einer Arbeitsplatzgarantie staatlich subventioniert.

Höhere Löhne steigern die Binnennachfrage und sichern so wieder Arbeitsplätze. Dies gelingt natürlich nur, wenn das Geld nicht in das Ausland verschoben wird und ausländische Billigprodukte den deutschen Markt überschwemmen. Deshalb gilt auch hier: Sozial geht nur national. Grenzen sind für Lohndrücker zu schließen und deutsche Arbeitsplätze dürfen nicht in das Ausland verlagert werden. Auf ausländische Produkte, die in ihren Herstellungsländern unter menschen- oder umweltfeindlichen Bedingungen erzeugt wurden, sind mit einem Strafzoll zu beaufschlagen.

All diese Maßnahmen lassen sich natürlich nur in einem Nationalstaat verwirklichen. Allein deshalb sind alle Bemühungen der Linkspartei, die den Nationalstaat beseitigen will, zum Scheitern verurteilt. Ganz im Gegenteil, sie arbeitet mit ihrer Internationalisierung den Globalisierern in die Hände und begeht so Verrat an den Arbeitern und Angestellten.

Die Wirtschaft hat, wie es die NPD seit Jahrzehnten fordert, dem deutschen Volk zu dienen. Spekulanten und deren Helfershelfern in den Parlamenten ist das Handwerk zu legen.