NPD-Kundgebung gegen Randalefeste in Hamburg

Die NPD-Kundgebung gegen die Wiederholung der Schanzenrandale vom 5.7. am 12.9., am Vorabend der Randalewiederholung, erwies sich alleine aufgrund der Vorkommnisse rund um die Kundgebung schon als thematischer Volltreffer. So wurden im Anschluß an die Demonstration des Hamburger Bündnisses gegen Rechts wieder heftigste Ausschreitungen linksradikaler Gewalttäter, ähnlich der Krawalle zu den Randalefesten in Sternschanze, zugelassen. Noch am Tag nach der Kundgebung sahen die Straßen rund um den Kundgebungsort am S-Bahnhof Berliner Tor wie ein Schlachtfeld aus. Überall lagen herausgerissene Pflastersteine und zerstörte Wahlschilder aller Parteien herum, Wegezubehör wurde erheblich beschädigt. Polizisten wurden mit Gehwegplatten, Pflastersteinen und Flaschen angegriffen, der linke Mob errichtete Barrikaden und legte Brände. Etliche Polizisten wurden verletzt, die Polizei mußte Wasserwerfer, Schlagstöcke und Pfefferspray gegen die Anhänger des Hamburger Bündnisses gegen Rechts einsetzen, in einem Fall wurde durch bedrängte Polizisten ein Warnschuß abgegeben. Im CDU-regierten Hamburg ist die innere Sicherheit erheblich durch linke Gewalt bedroht. Teilweise aufgrund der Abkehr der CDU von jeglichen konservativen Wertevorstellungen, teilweise als Konzession an den grünen Koalitionspartner. Für die innere Sicherheit, sowie für Recht und Ordnung, steht in Hamburg nur die NPD! Während die politische Führung der Polizei mal wieder der linken Gewalt auf Hamburgs Straßen freien Lauf ließ, nahmen die Teilnehmer der NPD-Kundgebung alle Widrigkeiten mit disziplinierter Gelassenheit hin. So wurde die Kundgebungsdauer durch die Polizei willkürlich um Zweidrittel verkürzt. Zunächst mußte der Lautsprecherwagen mit dem Versammlungsleiter und dem Anmelder der Kundgebung, der vor 19.00 Uhr eintraf, an einer Polizeisperre 400m vor dem Kundgebungsplatz halten. Dann wurde das Fahrzeug nicht auf dem direkten Weg durch die nächste Sperre gebracht, sondern sollte circa zwei Kilometer fahren, direkt am S-Bahnhof Berliner Tor unter die dort befindliche Brücke durch, die voll mit schwarzvermummten Gewalttätern des Hamburger Bündnisses gegen Rechts besetzt war. Vorweg drei Polizeibullis, dahinter drei Polizeibullis. Wegen des langen Stehens zuvor am Kontrollpunkt war durch linke Fahrradaufklärer das Lautsprecherfahrzeug schon den gewalttätigen Fußtruppen gemeldet worden. Obwohl es durch die Nachrichten kam, das es wegen der verschiedenen Absperrungen einen Verkehrsstau am Berliner Tor gab, fuhr die Kolonne – sogar ohne Blaulicht! – mitten in den Stau hinein. Die Linksextremen bewarfen das Fahrzeug mit bis zu 10 kg schweren Steinen und Flaschen, und es grenzte an ein Wunder, daß keine Scheibe zerstört wurde, sondern „nur“ das Dach eingedellt wurde. Als die Brücke passiert war, wurden vom rechts liegendem Hang, der gute Deckung durch Büsche und Bäume bot, von Linksextremisten Steine geworfen. Da es nicht weiter ging, sprangen die Beamten aus den Wagen, wobei die Beamtin, die den Wagen vor dem Lautsprecherwagen fuhr, in der Hektik nicht die Handbremse zog, so daß der Wagen zurückrollte und das Lautsprecherfahrzeug fast gerammt hätte, bevor es zum Stehen gebracht werden konnte. Auch von links flogen Steine und Flaschen und die Beamten griffen schon an ihre Waffen. Da die Zahl der Steinewerfer zunahm, flüchteten die Beamten in ihre Fahrzeuge und machten erst jetzt Blaulicht an, ohne aber das Signalhorn zu gebrauchen. Sie fuhren an der Kreuzung hoch und wollten links in eine Straße einbiegen, wo schon ca. 100 Linke dem Konvoi entgegen stürmten. Daraufhin fuhr das Lautsprecherfahrzeug, das in dieser engen Straße, die auf einer Seite noch an einen Park grenzte, vollständig zerstört worden wäre, mit sicherlich erheblichen Personenschaden für die Insassen, links ab und an den ersten Kontrollpunkt zurück. Aus Sicherheitsgründen wurde von den dort stehenden zwei Beamten erklärt, das Lautsprecherfahrzeug sollte zu einer Wache fahren. Von dort setzte sich – ohne nochmal unter der Brücke durchzufahren – ein erheblich längerer Konvoi mit zehnmal mehr Beamten zum Kundgebungsplatz in Bewegung. Es ging wieder in die kleine Straße mit dem Park hinein, die anscheinend vorher von Linksradikalen gesäubert worden war, die zwischenzeitlich wieder einsickerten. Statt das Fahrzeug durch abgesessene Beamte zu begleiten, fuhren die Fahrzeuge ungeschützt durch. Ein Demonstrant schleuderte einen Metallstuhl Richtung Frontscheibe, der glücklicherweise nur die Motorhaube traf. Da die Beamten keinerlei Anstalten zum Aussteigen machten, gab der Fahrer des Lautsprecherwagens Gas und fuhr im Slalom an den voranfahrenden Einsatzfahrzeugen vorbei.

Soviel Unfähigkeit, wie mit die Anordnung der ersten Fahrt unter der von Gewalttätern besetzten Brücke in dem Wissen, daß dort ein Verkehrsstau war, kann es gar nicht geben. Die Einsatzleitung hat mithin bewußt nicht nur die Redner des Abends nebst Fahrer und Begleitpersonen in Gefahr gebracht, sondern auch ihre eigenen Beamten, und hat Beihilfe zur Sachbeschädigung begangen.

Anstatt für die von ihr verursachte Verzögerung eine Überziehung der bis 21.30 Uhr (in der Annahme eines pünktlichen Beginns) angemeldeten Versammlung zuzulassen, provozierten offensichtlich politisch instruierte Polizeibeamte fortwährend die Kundgebungsteilnehmer oder störten die Redebeiträge durch Lautsprecherdurchsagen. Und das alles, während die Kollegen dieser Polizisten im Steinhagel des Hamburger Bündnisses gegen Rechts standen. Dennoch konnten das NPD-Vorstandsmitglied Thomas Wulff und der stellvertretende NPD-Parteivorsitzende und Hamburger Landesvorsitzende, Rechtsanwalt Jürgen Rieger, ihre Redebeiträge halten. Besonders Jürgen Rieger griff eine Politik, die regelmäßig linke Gewaltexzesse in Hamburg zuläßt, scharf an. Mit einfachen Mitteln, wie Platzverweisen und schnellen Gewahrsamnahmen, ließen sich linke Krawalle in Hamburg verhindern – wenn denn politisch gewollt. Doch dieser politische Wille läßt sich bei den Parteien der Hamburger Bürgerschaft nicht feststellen. Stattdessen wird seit Jahrzehnten ein Schmusekurs mit den Gewalttätern gefahren, der umgehend beendet wäre, wenn die operativen Polizeikräfte dürften wie sie wollten. Hätte die NPD in Hamburg Entscheidungsgewalt, sie dürften! Doch die Entscheidungsgewalt haben in Hamburg andere, und zwar eine linke CDU gemeinsam mit den roten Grünen. Und so werden keine Veranstaltungen verhindert, wie illegale, nichtangemeldete Feste in der Sternschanze oder Demonstrationen des Hamburger Bündnisses gegen Rechts, die nahezu immer in Straßenschlachten enden, sondern es wird zwei Wochen vor der Bundestagswahl eine Versammlung der zur Wahl zugelassenen NPD behindert. Zum Abschluß wurde sogar das Absingen der Nationalhymne, skandalöserweise sogar bei der 3. Strophe, durch die polizeiliche Lautsprecherdurchsage, das Singen solle eingestellt werden, weil es 21.30 Uhr sei, gestört, was eine strafbare Verunglimpfung von Symbolen der Bunderepublik Deutschland darstellte. Und während linke Krawallmacher nach ihren Demonstrationen ungehindert ganze Straßenzüge verwüsten und Polizisten verletzen können, wurde die NPD-Kundgebung unmittelbar nach Beendigung von Beweissicherungs- und Festnahmeeinheiten der schleswig-holsteinischen Bereitschaftspolizei auseinandergetrieben.

Was von der Glaubwürdigkeit der Polizeiführung zu erwarten ist, ist aus folgendem Umstand ersichtlich: Ein Antrag der NPD auf einstweilige Anordnung gegen die Polizei, das Absingen des Deutschlandliedes nicht zu stören, weil dies am 1.Mai 2008 geschehen sei, wurde abgewiesen vom Verwaltungsgericht, weil die Polizei erklärt hatte, das nicht wieder zu tun.

Aus der von der Hamburger Politik geduldeten linken Gewalt und dem Mißbrauch von Polizisten zum Wahlkampf gegen die NPD, ergibt sich für die NPD in Hamburg der Auftrag, gegebenenfalls auch in den folgenden Jahren das jährliche Randalefest in der Sternschanze mit öffentlichen Protest zu begleiten. Die NPD wird Strafanzeige wegen Verunglimpfung der Nationalhymne und Beihilfe zur Sachbeschädigung, Mordversuch und versuchten schweren und gefährlichen Körperverletzung gegen die Polizeieinsatzleitung erstatten.