PDS instrumentalisiert norwegischen Terrorakt zum Kampf gegen Rechts

Die PDS-Bürgerschaftsabgeordnete Christiane Schneider versucht in einer „Kleinen Anfrage“ an den Senat Stimmung gegen Islam- und Überfremdungskritiker zu machen. Sie behauptet, in der Weltsicht des Oslo-Attentäters Anders Bering Breivig habe Islamhaß eine zentrale Rolle gespielt und zitiert zum Beleg einen Spiegelbericht. Dieser unterstellt mit dem Titel „Der Mörder von Norwegen kam nicht aus dem Nichts“, sondern aus der Szene der europäischen „Multikultihasser und Islamfeinde“ eine geistige Mitverantwortung von Überfremdungskritikern an dem Amoklauf bzw. sogar andeutungsweise eine organisatorische Überschneidung zwischen Bering und rechten Politikern. Selten hat man soviel Unfug auf so wenigen Wörtern verteilt gelesen. Das Ziel ist aber klar: Jeder Protest gegen die Islamisierung Europas soll in Verbindung mit der Wahnsinnstat in Norwegen gebracht und so kriminalisiert werden. Im gleichen Atemzug soll die Meinungsfreiheit im Internet weiter eingeschränkt und rechte Parteien diffamiert werden. In diesem Sinne sind auch die konkreten Anfragen Schneiders an den Senat gehalten. So fragt sie: „Laut Selbstauskunft der Hass-Website Politically Incorrect (PI) gibt es in Hamburg zwei PI-Gruppen. Welche Erkenntnisse hat der Senat über PI und die beiden PI-Gruppen in Hamburg? Welche Rolle spielt nach Erkenntnissen des Senats der Anti-Islamismus in der neonazistischen und rechtspopulistischen Ideologie, Propaganda und Politik? Bitte ausdrücklich für die NPD und „Die Freiheit“ in Hamburg darstellen.“

Die Antworten des Senates zu PI und „Die Freiheit“ fallen mangels Relevanz knapp aus. Aber zu der NPD wird ausführlich Stellung genommen. So stellt man richtigerweise fest: „Nach Vorstellung der Hamburger NPD geht die Gefahr für Identität und Kultur der Deutschen nicht vom Islam als Religion sondern von der „Überfremdung“ des Landes aus. Sie (die NPD) gibt zwar vor, den Islam als eigenständige Kultur zu akzeptieren, allerdings nur „in den jeweiligen Heimatländern“.

Zur Richtigstellung seien folgende Sachverhalte angemerkt.

Anders Bering Breivik sieht sich selbst als christlich-zionistischen Kämpfer
Er ist homosexueller Freimaurer
Er benennt den Deutschenfeind Winston Churchill als Vorbild
Er wurde vom KGB an der Waffe ausgebildet und besaß trotz einer psychischen Erkrankung zwei Waffenscheine
Dem norwegischen Geheimdienst war schon seit März bekannt, daß Breivig in Polen Chemikalien zum Sprengstoffbau beschafft hatte.

Die Punkte 1 bis 3 sprechen eher für ein Verbot der CDU oder FDP

Die Punkte 4 bis 5 sprechen für eine „False – Flag Geheimdienst Aktion“.

Über die Hintergründe der Tat wissen wir nichts Genaues. Wir können aber die berühmte Frage „Cui bono (Wem zum Vorteil)“ stellen.

Und diese Frage verweist auf die Inländerfeinde aus Politik und Medien.

Frau Schneider sollte sich also zuallererst an die eigene Nase fassen.