Presseerklärung der NPD zur NPD-Kundgebung gegen das Schanzenfest

Für den 12.09. wird aus linksradikalen Kreisen zur Wiederholung des sogenannten Schanzenfestes aufgerufen. Seit mehreren Jahren endet dieses illegale Fest im Hamburger Stadtteil Sternschanze in sinnlosen Zerstörungen und Gewaltexzessen gegen die Polizei, geduldet von den Parteien der Hamburger Bürgerschaft und der Altonaer Bezirksversammlung, insbesondere durch die Koalitionspartner CDU und Grüne. Ein nicht angemeldetes Straßenfest dürfte nach dem hamburgischen Wegegesetz überhaupt nicht stattfinden. Die nichtgenehmigte Nutzung öffentlicher Wegeflächen über den Gemeingebrauch ist sogar mit einem Bußgeld von bis zu 50.000 € zu belegen. Ein nichtangemeldeter NPD-Infotisch würde in Hamburg bereits nach wenigen Minuten von der Polizei entfernt werden. Anders verhält es sich da im CDU-regierten Bezirk Altona bei linken Randalefesten. Hier macht die CDU, die einst die innere Sicherheit zum Wahlkampfthema machte, ganze Stadtteile zu rechtsfreien Räumen! Hätte die CDU in Altona tagsüber diese Ansammlung gewalttätiger Linksextremisten nicht geduldet, hätte sie dem Steuerzahler viel Geld gespart und 1.800 Polizisten nicht nächtlichen Angriffen mit Flaschen, Knallkörpern und Molotow-Cocktails ausgesetzt. Die Regierungskoalition in Altona, vor allem die CDU, da von den Grünen nichts anderes zu erwarten war, trägt die alleinige Verantwortung für 72 verletzte Polizeibeamte und unermeßlichen Sachschaden. Für Recht und Ordnung in Hamburg steht alleine die NPD! Hätte die NPD über die Duldung illegaler Randalefeste zu entscheiden, wäre der Spuk schon vor Beginn beendet gewesen, und die angereisten Krawalltouristen aus ganz Deutschland wären unverrichteter Dinge mit Platzverweisen nach Hause geschickt worden. Um dies auch von den Regierungsparteien Hamburgs und des Bezirkes Altona, der CDU und den Grünen, zu fordern, ruft der NPD-Landesverband Hamburg zum 11.09.2009, dem Vorabend der angekündigten Wiederholung des Randalefestes, zu einer Kundgebung unter dem Motto „Recht und Ordnung durchsetzen – Schanzenfest dauerhaft verbieten!“ auf.
Dieselben Krawallmacher, die sich für den 12.9. wieder die Sternschanze als Austragungsort ihrer Gewaltorgien auerkoren haben, werden sonst, wenn es gegen die NPD geht, von Parteien und Gewerkschaften hofiert. So werden auch am 11.9. Parteien, Gewerkschaften und ihre linksextremistischen Krawallbrüder gemeinsam versuchen, die NPD-Kundgebung zu stören. Damit dieser Personenzusammenschluß die Polizei nicht über Gebühr belastet, wird die Kundgebung der Hamburger NPD bewußt nicht am Tag des Randalefestes selber im Schulterblatt stattfinden, sondern zeitlich und räumlich versetzt. Die Kundgebung wird auch stattfinden, wenn die Hamburger Politik die Forderungen der NPD aufnimmt und ankündigt, daß ein zweites Schanzenfest in diesem Jahr nicht geduldet werden wird. Auf so ein Lippenbekenntnis zwei Wochen vor der Bundestagswahl fallen wir nicht herein! Denn für Juli 2010 werden die Hamburger Parteien die Krawallzusammenrottung wieder zulassen. So ließ die Grünen-Fraktionschefin in der Altonaer Bezirksversammlung Gesche Boehlich unlängst verlauten, daß sie überhaupt nichts gegen ein Schanzenfest einmal im Jahr habe. Und Frau Boehlich regiert den Bezirk Altona gemeinsam mit der CDU. Daher werden spätestens im nächsten Juli wieder Polizeibeamte aus Hamburg und den Nachbarbundesländern dem tobenden Mob ausgesetzt, und es wird wieder privates und öffentliches Eigentum zerstört werden! Deshalb stellt die NPD hierzu die klare Forderung: Das Schanzenfest dauerhaft verbieten!