Privatisierung stoppen!

Viele Hamburger haben sich sicher in den letzten Tagen über den vielen Schnee gefreut, Fußgänger und Radfahrer hatten aber weniger zu lachen.

Das lag zum Teil auch daran, daß weite Bereiche des Winterdienstes privatisiert wurden und jetzt die beauftragten privaten Firmen den Anforderungen nicht nachkamen. Als Folge konnte man in den Hamburger Krankenhäusern auffallend vielen Patienten mit Knochenbrüchen feststellen.

Schüler, Rentner und gehbehinderte Menschen sind die Opfer dieser Sparpolitik. Die Stadt kann und darf sich nicht ständig weiter bei den öffentlichen Aufgaben für das Gemeinwesen zurückziehen und weitere Kürzungen vornehmen. Geld scheint ja in dieser Stadt keine Rolle zu spielen, siehe Kostensteigerungen bei dem Bau der Elbphilharmonie, aber für die Schneebeseitigung und einen ordentlichen Winterdienst ist kein Geld da.

Die NPD fordert, wie im Bundestagswahlprogamm beschrieben, daß Dienstleistungen des öffentlichen Sektors flächendeckend rekommunalisiert werden müssen. Privatisierungen in Versorgungsbereichen, die existenziell für unser Land sind, sind schnellstmöglich rückgängig zu machen.