Regierungserklärung für Hamburg – Ein Kommentar

Scholz´ Regierungserklärung liegt vor. Nach dem Lesen fragt man sich: “War´s das schon?” Was man auch vor der Wahl schon wußte, hier wurde es bestätigt: Die Unterschiede zur CDU-Regierung fallen nicht auf. Wer sie erkennen will, muß schon eine Lupe zur Hand nehmen.
Und in der Tat: Wüßten die Menschen nicht, daß die Erklärung von Scholz ist, sie könnten sie auch von Beust oder Ahlhaus zuordnen.
Das Papier beginnt mit allgemeinen Floskeln: Hamburg soll gut regiert werden; Scholz will Bürgermeister aller Hamburger sein und Lebensqualität schaffen …
Dann begrüßt er ausdrücklich die Globalisierung, preist das Beust-Ziel “Wachsende Stadt” und bejammert schließlich die Schulden in Höhe von 28 Milliarden Euro. Daß seine SPD einen Großteil dazu beigetragen hat, sagt er nicht.
Auch sonst liest sich diese Regierungserklärung wie ein Beust-Programm: Das Kraftwerk Moorburg wird begrüßt; die Elbvertiefung erst recht. Dafür soll Herr Horch, der fast CDU-Senator geworden wäre, sorgen. Und: Ausländer sollen weiter gefördert werden. Ihr Anteil in Ämtern, Behörden und Polizei soll weiter steigen.
Für uns ist vor allem wichtig, was Scholz nicht will, nämlich daß Hamburg wieder eine deutsche Stadt wird. Und noch etwas sucht man vergeblich: Kritik an Berlin. Nicht einmal, daß auch Hamburger Soldaten in Afghanistan für amerikanische Interessen sterben könnten, bedauert er in seiner Erklärung.
Also: Die Bürgerschaftswahl am 20. Februar hätte man sich sparen können. Die Personen haben gewechselt, die Politik nicht.