Schulden – Politikerversprechen und die Wirklichkeit

Am Beispiel des Finanzsenators Dr. Freytag und des 1. Bürgermeisters von Beust kann man sehr gut erkennen, was die Worte bundesdeutscher Politiker wert sind. Laut “Offensive” 3/2007, Blatt der Mittelstandsvereinigung der CDU; sagte Dr. Freytag: “Hamburg hat jahrelang über seine Verhältnisse gelebt – damit ist endgültig Schluß. … Mein Ziel ist es, so schnell wie möglich den Abbau sämtlicher Altschulden über 22 Milliarden Euro zu erreichen.”

Bei “RP ONLINE” v. 31. 10. 2007 kann man lesen: “Ab sofort wird der Haushalt der Hansestadt ohne die Aufnahme neuer Belastungen finanziert und mit der Tilgung der Altschulden begonnen, erklärte Bürgermeister Ole von Beust (CDU). Dies sei ein mittelfristiger Plan, der bis 2011 keine neuen Schulden vorsehe.”

Etwa ein halbes Jahr später heißt es in der Koalitionsvereinbarung der CDU mit der GAL (17. 4. 2008): “Die Koalitionspartner sind sich einig, daß im Sinne einer nachhaltigen Finanzpolitik grundsätzlich nur Haushalte ohne Neuverschuldung aufgestellt werden sollen.”

5. Nov. 2009: Das Hamburger Abendblatt schlagzeilt: “CDU und GAL bringen Rekordverschuldung auf den Weg.” Es sind sechs Milliarden Euro bis 2013. Senator Freytag hat inzwischen den Spitznamen “Schuldenkönig”. Die Schulden, Zins und Zinseszins allerdings haben nachfolgende Generationen zu bezahlen.