Senat führt Primarschulen durch die Hintertür ein

Nach den Schulferien wird es in Hamburg mindestens 24 Starterschulen geben. In diesen wird es auch in der Klassenstufe 5 undifferenzierten Unterrichtsstoff geben. Später soll dies auch für die sechste Klasse gelten. Fast 10% aller Grundschulen werden also schon in wenigen Wochen zu Primarschulen. Ob eine Schule Starterschule wird, entscheidet der Elternrat bzw. der Schulleiter. Ist eine Schule erst einmal Starterschule, ist es unwahrscheinlich, daß diese nach veränderten Mehrheitsverhältnissen wieder reguläre Grundschule wird. Auch ist geplant, daß man auf den Starterschulen nicht sitzenbleiben kann und es auch keine Schulnoten mehr gibt. 11 der 24 Starterschulen liegen im verausländerten Bezirk Harburg, obgleich sich dort überdurchschnittlich viele gegen die Primarschule ausgesprochen hatten. In allen Wahllokalen lag die Vorlage der Volkinitiative „Wir wollen lernen“ vor dem Vorschlag der Bürgerschaftsparteien. Die jetzigen Grundschulen Am Falkenberg, Schnuckendrift, Dempwolffstraße, Weusthoffstraße, Grumbrechtstraße, Hausbruch, Lange Striepen, Kapellenweg, Maretstraße, Ohrnsweg und Quellmoor wird es nicht mehr geben. Lediglich die Grundschule „In der Alten Forst“ in Eißendorf bleibt bestehen. So gehen die BRD-Politiker mit dem Wählerwillen um, nur wenige Tage nach dem Volksentscheid wird das Gegenteil umgesetzt. Dies war auch schon vor der Abstimmung klar, hastig wurden Fakten geschaffen, indem man alle möglichen Lehrer, Schulleiter und Behördenmitarbeiter beförderte und die Einführung der Primarschule vorantrieb. Wie beim Volkentscheid gegen die Privatisierung der Landesbetriebe Krankenhäuser, mißachtet man einmal mehr den Wählerwillen. Das Volk hat analog zu den Wahlen auch bei Volkentscheiden nichts zu entscheiden. Das Wahlergebnis ist offen, das Ergebnis aber steht schon fest. Allein die Wahl der NPD würde dieses Demokratiedefizit beheben.