Verdi-Chef und SPD-Bürgerschaftsabgeordneter Wolfgang Rose ruft zu Militanz gegen Rechts auf

Nachdem Hamburgs CDU-Innensenator Christoph Ahlhaus am Montag dem 11.05.2009, bei der Vorstellung des Verfassungsschutzberichts 2008, Wolfgang Rose und Verdi verbal die Rote Karte zukommen ließ, da Verdi bei der Erstellung der Gewerkschaft-Broschüre „Die Reihen fest geschlossen, Anatomie der Hamburger NPD und ihres Umfeldes“ mit der linksextremistischen Organisation Avanti zusammengearbeitet hat, meldete sich auch Hamburgs Verfassungsschutz–Chef Heino Vahldieck zu Wort. Im Interview mit Hamburg1-Politikchef Herbert Schalthoff am 11.05. sagte Vahldieck u.a. zur besagten Verdi-Broschüre:

„Also ich finde es schon erstaunlich, daß Verdi mit der linksextremistischen Organisation Avanti zusammenarbeitet. Gemeinsam eine Broschüre erarbeitet. Verdi zahlt ein Großteil der Kosten und in einer solchen Broschüre die Abschaffung des Verfassungsschutzes fordert. Ich weiß nicht, ob Herr Rose da für sich spricht oder ob daß die Meinung der gesamten Gewerkschaft ist. Ich hoffe nicht. Und was inhaltlich an der Broschüre auch aus meiner Sicht anzumerken ist, es wird dort gegen Rechtsextremismus Position bezogen. Das ist ok. Aber es wird auch Militanz, also sprich, massives und auch gewalttätiges Auftreten gegen Rechtsextremisten nicht ausgeschlossen und das ist nicht ok. (Zitat ende)“

(Quelle: http://www.hamburg1.de/aktuell/Nachgefragt___Verfassungsschutzbericht_2008-410.html)

Was Herr Vahldieck konkret mit Militanz und dem gewalttätigen Auftreten gegen volkstreue Deutsche meint, findet sich in der besagten Verdi-Broschüre wieder. Dort heißt es (Zitat):

„ Der Versuch, rechte Demonstrationen zu be- oder verhindern, muss legitim und ein vorrangiges Ziel antifaschistischer Bündnisarbeit sein: Neonazistische Demonstrationen haben nur zum Teil das Ziel, die umstehende Öffentlichkeit zu informieren und zu überzeugen. (Zitat ende)“

Verantwortlich für den gesamten Inhalt der Broschüre im Sinne des Presserechts ist Verdi-Chef und SPD-Bürgerschaftsabgeordneter Wolfgang Rose selbst.

Was Herr Rose und Verdi genau mit antifaschistischer Bündnisarbeit im Sinne von be-oder verhindern von sogenannten rechten Demonstrationen meint, läßt sich am Beispiel des 1.Mai vergangenen Jahres in Hamburg-Barmbek erahnen. Ein Blick in den Hamburger Polizeibericht vom 1.5.08 genügt, dort heißt es u.a.:

„Polizeibeamte wurden im Bereich Lauensteinstraße/Ringbrücke massiv von linken Demonstranten angegriffen, sodass es zum Wasserwerfereinsatz kam.“

„Im gesamten Umfeld des Aufzuges kam es zu zahlreichen Sachbeschädigungen, Brandstiftungen und Steinwürfen. In der Habichtstraße wurde ein Reifenlager in Brand gesetzt. Wiederholt wurden Polizeibeamte von Personen aus dem linken Spektrum angegriffen.“

„In der Saarlandstraße/Hellbrookstraße kippten Linke gegen 14:00 Uhr einen Einsatzwagen der Polizei um. In der Saarlandstraße warfen Störer die Scheiben der Reisebusse ein, die zuvor die rechten Versammlungsteilnehmer befördert hatten.“

„300 bis 500 Personen aus dem linken Spektrum griffen in einem Cafe den Wirt und seine Gäste an und beschädigten das Lokal.“

„Linke Störer setzten in der Saarlandstraße ein Einsatzfahrzeug der Polizei und sechs Privatfahrzeuge in Brand.“

„Im gesamten Umfeld des Aufzuges bauten linke Störer Barrikaden, besetzten Straßen und begingen Sachbeschädigungen sowie Brandstiftungen. In der Fuhlsbüttler Straße wurden Polizeikräfte massiv von linken Störern angegriffen. Polizeibeamte beendeten im Straßenzug Rübenkamp/Feuerbergstraße unter Wasserwerfereinsatz eine Straßenblockade. Im Umfeld brannten mehrere Barrikaden. Im Wiesendamm griffen linke Störer einen mit Fahrgästen besetzten Bus an und schlugen die Scheiben des Busses ein.“

„Es wurden mehr als 20 Polizeibeamte verletzt.“

„Es wurden mehr als 50 Personen vorläufig festgenommen, über 200 Personen in Gewahrsam genommen. Zwei Männer wurden nach Verdacht der Brandstiftung an einem Pkw in der Saarlandstraße einem Haftrichter vorgeführt.“

Man muß kein Jurist sein, um zu erkennen, welche Straftaten bei der Be-oder Verhinderung rechter Demonstrationen im gesamten Bundesgebiet von Linksextremisten und deren Helfers-Helfern begangen werden. Die Palette der Straftaten, wie im obigen Beispiel, ist lang, fängt bei Sachbeschädigung an und geht bis hin zu schwerem Landfriedensbruch, schwerer Körperverletzung und Brandstiftung.

Daß Verdi und dessen Hamburger Chef Herr Rose scheinbar Mittel in der Auseinandersetzung mit dem politischen Gegner in Kauf nehmen, da sie ja zum Verhindern von NPD-Kundgebungen eingesetzt werden, zeugt von Hilflosigkeit gegenüber der nationalen Opposition. Man will ganz offensichtlich nationaldenkenden Menschen ihr Grundrecht auf Versammlungsfreiheit nehmen, indem man zu Mitteln greift, die jenseits von Recht und Gesetz stehen. Man könnte fast den Eindruck haben, Herr Rose möchte Weimarer Verhältnisse in Deutschland haben. Ihm sei aber gesagt, daß solche Verhältnisse der SPD und deren Anhang in der Vergangenheit nicht gut bekommen sind.

Die Tatsache, das Verdi eng mit linksextremistischen Organisationen wie Avanti zusammenarbeitet, könnte dem Hamburger Verfassungsschutz ein neues Beobachtungsobjekt bescheren, nämlich Verdi selbst und evtl. Teile der SPD, getreu dem Motto, die Demokratie muß wachsam sein. Dann gilt es aufzuklären, inwieweit Mitglieder der SPD und Verdi im linksextremistischen Milieu beheimatet sind.

Die nationale Opposition wird mit Spannung beobachten, ob Herr Rose höchstpersönlich in Zukunft nicht nur verbal Militanz gegenüber nationaldenkenden Menschen propagiert, sondern auch aktiv Militanz auszuüben versucht.