Vier-Punkteprogramm zur sofortigen Sanierung des Landeshaushaltes Hamburg

Aufgrund des miserablen Zustandes des Landeshaushaltes steht die Hansestadt Hamburg kurz vor dem Ruin. Dennoch werden weitere neue Schulden durch die schwarz-grüne Koalition verursacht, um unter anderem linksextreme Strukturen sowie bizarre und widerliche „Hilfszentren“ für Homosexuelle, Ausländer und Drogensüchtige staatlich zu finanzieren. Der Finanzetat hingegen, welcher für die Gebiete Bildung und Familienförderung verwendet werden soll, wurde erst in diesem Jahr gekürzt. Diese verfehlte Einteilung des Finanzetats durch die etablierte Politik veranlaßt die NPD Hamburg ein Sofortmaßnahmen-Paket zu fordern, welches den maroden und insolventen Haushalt unverzüglich entlasten würde. Wir fordern den schwarz-grünen Senat auf, folgende Einsparungen unverzüglich umzusetzen und die gewonnen Gelder u.a. auch für die Förderung von deutschen Familien zu investieren:

1. Abschaffung des Verfassungsschutzes

2. Streichung aller finanziellen Zuschüsse an die jüdischen Gemeinden in Hamburg

3. Abschiebung aller Scheinasylanten

4. Sofortige Ausreisepflicht für alle kriminellen Ausländer

Mit diesen frei gewordenen Millionen Euro ließen sich diverse sinnvolle Maßnahmen treffen.

Sollten in der Zukunft unsere Sofortmaßnahmen durchgesetzt werden, besteht selbstverständlich auf unzähligen anderen Gebieten ebenfalls Handlungsbedarf, um Gerechtigkeit und Solidarismus dauerhaft in der Hansestadt Hamburg zu etablieren.