Die Mobilmachung des Gleichschaltungskartells gegen den Volksentscheid der Initiative „Wir wollen lernen“

Wer die Hamburger Medien in den letzten Tagen verfolgen konnte, der stellte fest, daß sich eine Allianz aller vier in der Hamburger Bürgerschaft vertretenen Parteien zugunsten der schwarz-grünen Schulreform gebildet hat. Daß die CDU in der Frage der Bildung jetzt auch noch mit den Postkommunisten und Stalinisten der Linkspartei ins Bett steigt, ist bisher in Hamburg allerdings ein Novum. Die Linkspartei und auch große Teile der Hamburger SPD sehen mit ihrer Unterstützung der schwarz-grünen Schulreform ein Etappenziel hin zu einer Einheitsschule erreicht. Es ist daher zu erwarten, daß mit der Einführung der Primarschule langfristig die vollständige Gleichschaltung der Bildung in Hamburg besiegelt werden soll. Die Folgen für den Bildungs- und Wirtschaftsstandort Hamburg wären verheerend.

Bereits in der Vergangenheit gemachte Experimente, die den Versuch unternahmen am dreigliedrigen Schulsystem zu rütteln, sind in Hamburg bereits gescheitert. Das belegen die Primarschulversuche an zwei Hamburger Grundschulen. Ein vom Staatsrat Vieluf erstelltes Zwischengutachten an den beiden Grundschulen kam zu dem Ergebnis, daß die Lernzuwächse der Jahrgangstufen 5 und 6 gegenüber den herkömmlichen Schulen zurückgeblieben sind. Als Grund wurde die nicht ausreichende Förderung der oberen Leistungshälfte der Schülerschaft angeführt. Ein weiteres Beispiel sind die Gesamtschulen im Stadtteil Wilhelmsburg, wo die Schüler völlig undifferenziert bis zur 9. Jahrgangsstufe zusammen unterrichtet werden. Das verheerende Ergebnis sind 23 Prozent Schulabgänger ohne Hauptschulabschluß bei lediglich 14 Prozent Abiturienten. Das schwarz-grüne Primarschulabenteuer beinhaltet noch weitere Grausamkeiten an den Kindern unserer Stadt. So sollen z.B. in den Hamburger Stadtteilen Grundschulen zusammengelegt werden, die Folge wären Schulschließungen. Auszubaden hätten es dann die Schüler selbst, die längere Anfahrtswege zur Schule in Kauf nehmen müßten.

Ein weitaus gravierender Punkt der Schulreform beinhaltet die Abschaffung des Elternwahlrechts hinsichtlich der weiterführenden Schulform. Hierbei handelt es sich schlicht und ergreifend um einen schweren Eingriff in die Rechte der Eltern. Denn Artikel 6 Absatz 2 des Grundgesetzes besagt: „Pflege und Erziehung der Kinder sind das natürliche Recht der Eltern und die zuvörderst ihnen obliegende Pflicht. Über ihre Betätigung wacht die staatliche Gemeinschaft.“ Ein deutlicher Widerspruch zu der schwarz-grünen Schulreform findet sich auch in der Menschenrechts-Charta der Vereinten Nationen. Dort heißt es in Art. 26 Abs. 3 UN-Menschenrechtscharta: „Die Eltern haben ein vorrangiges Recht, die Art der Bildung zu wählen, die ihren Kindern zuteil werden soll.“ Dies ist ein weiterer Beweis dafür, daß das Gleichschaltungskartell aus CDU, SPD, Grüne und Linkspartei eigens mit verfaßte Grund- und Menschenrechte mißachtet. Außerdem öffnet die Abschaffung des Elternwahlrechts Tür und Tor für Willkürakte an Schülern, die von der Lehrerschaft aus persönlichen Befindlichkeiten nicht gemocht werden.

Für alle bildungswilligen Hamburger Schüler und deren Eltern wird es um so wichtiger sein, daß der Volksentscheid im Juli 2010 der Initiative „Wir wollen lernen“, der sich gegen die Primarschulpläne des Senats ausspricht, mit großer Mehrheit angenommen wird. Denn ein Scheitern des Volksentscheids hätte nicht nur eine verheerende Wirkung auf die Bildung in Hamburg, sondern hätte auch bundespolitische Signalwirkung auf weitere mögliche schwarz-grüne Bündnisse in anderen Bundesländern, die dann ebenfalls mit den Gedanken spielen könnten, eine ähnliche und realitätsferne Schulreform beschließen zu können.

Wir als NPD wollen keine weiteren Alt-68er-Schulexperimente auf Kosten der Bildung unserer Kinder, weder in Hamburg noch in anderen Teilen dieses Landes. Daher werden wir als einzige Oppositionspartei in Deutschland auch weiterhin unnachgiebig die Hamburger Bürger in der Öffentlichkeit von der Notwendigkeit des Scheiterns der Schulreform überzeugen und den Gegnern des Volksentscheids, bestehend aus bildungsarmen CDU, SPD, Grünen und Linkspartei Anhängern, den Kampf ansagen.

Die NPD wird beim Volksentscheid den Antrag der Initiative „Wir wollen lernen“ unterstützen und ruft ebenfalls alle Hamburger Bürger dazu auf, gleiches zu tun. Verpassen wir gemeinsam den Versagerparteien von CDU bis Linkspartei im Juli 2010 einen ordentlichen Denkzettel!