Wir erwarten neue Gäste, sprach Frau Merkel….

Jetzt ist die Katze aus dem Sack. Frau Merkel bekommt in diesen Tagen vom US-Präsidenten Hussein Obama und seinen Hintermännern die letzten Anweisungen, wie weiter mit der vor einigen Monaten vorgetragenen „Bitte” Amerikas zu verfahren ist, bezüglich der Aufnahme von Gefangenen des US-Gefängnisses Guantánamo. Wie es schon seit einigen Monaten in den Gerüchteküchen der Systemmedien rumort, sollen einige dieser Guantánamo-Gefangenen tatsächlich Aufnahme in der Bundesrepublik finden. Der grüne, angeblich ehemalige und wahrscheinlich nach wie vor KBW-Anhänger Trittin beeilte sich gleich, als dieser Irrsinn publik wurde, Staatstragendes abzulassen. “Diese Menschen sind Opfer schwerer Menschenrechts-verletzungen geworden”, laberte er in Berlin in die gleichgeschalteten Mikrophone. Und der Möchtegern-Kanzler Steinmaier muß auch noch seinen Senf dazu geben und vorschnell Einladungen in die BRD aussprechen. Er und sein Geistesbruder Trittin könnten den „Ehemaligen” doch bei sich zuhause auf eigene Kosten Asyl geben. Dann braucht Steinmaier nicht mehr nach Berlin zu reisen, wenn er wieder einen Duettpartner zum Stottern von Sprechgesang (Rap) braucht, sondern hätte gleich einen ganzen Chor zur Auswahl. „Frankie und die Tenöre der Südländer”, sozusagen. Als ausgewiesener Gutmensch ist seine Hilfsbereitschaft doch grenzenlos. Und jetzt auch noch Unterstützung von Frau Merkel. Bei ihrem Besuch bei US-Präsident Obama hat Bundeskanzlerin Angela Merkel erstmals persönlich angekündigt, Deutschland werde Inhaftierte aus dem US-Terrorgefängnis aufnehmen. Das läßt Schlimmes ahnen. Dann tritt sie wieder vor die versammelte Pressemeute und schmalzt etwas von „respektvoller Einigung”, zum Vorteil von Deutschland wird es aber garantiert nicht sein! “Deutschland wird sich seiner Verantwortung nicht entziehen”, wird wieder die übliche Einleitungsphrase sein. Man kennt das ja zu Genüge…

Das Beste wäre natürlich, die ehemaligen Häftlinge ziehen gleich in die USA, um gegen ihre widerrechtliche Festhaltung ein Gerichtsverfahren zu beginnen. Schließlich haben die USA mit Guantánamo ein Problem geschaffen, das sie bitte auch selber lösen sollen, ohne andere Länder damit zu behelligen. Das Einfachste wäre ja, wenn diese Menschen zurück in ihre angestammte kulturelle Heimat oder eines ihrer Nachbarländer gehen könnten. Manche haben sich aber diesen Weg selber verbaut. Einer Gruppe von Uiguren, deren Aufnahme in der BRD auch eine Zeitlang im Gespräch war, wurde im Jahre 2001 in Afghanistan aufgegriffen und an die USA ausgeliefert. Sie selber beteuern ihre Unschuld. Die chinesische Zentralregierung in Peking wirft den Gefangenen und ihren Hintermännern dagegen vor, für mehrere Bombenanschläge in ihrer Heimat im Westen von China verantwortlich zu sein.

Sogenannte „Menschenrechtsorganisationen” hingegen unterstützen das muslimische Volk der Uiguren und stellen sich offen gegen die chinesische Regierung. Es stellt sich die Frage, wem nützt das, wenn in Chinas Westen Unruhen ausbrechen? Daß sich die Uiguren in China wehren, hat folgenden Grund. Ihre Provinz besitzt 75% der Erdölvorkommen Chinas, daher verfolgt man in Peking die Taktik, Han-Chinesen in der Provinz Sinking, der Heimat der Uiguren, anzusiedeln, um die einheimische muslimische Bevölkerung zu überstimmen. Inzwischen beträgt der Bevölkerungsanteil der Uiguren nur noch 45% (2003) in ihrer angestammten Heimat.

Fakt ist: Diese Uiguren, genau wie die Häftlinge anderer Nationen, zumeist aus den arabischen Länder, können sich in der siebenjährigen Haft weiter radikalisiert haben, zudem in Deutschland als „Vorbilder” für Islamisten wirken. Die USA haben die Erfahrung gemacht, daß sich einige ehemalige Guantánamo-Häftlinge gleich nach ihrer Entlassung wieder den Islamisten angeschlossen haben. Man züchtet sich also die Natter an der eigenen Brust. Zudem werden deren Landsleute ihnen sicher gerne einen Weg zeigen, wie sie die naiven Deutschen ausnutzen können.

Fakt ist: Auf der Liste, die die US-Administration huldvoll den angereisten Deutschen übergab, standen unter anderem sieben „Mitbürger mit migrantischem Hintergrund”, die in Trainingscamps der Ostturkestanischen Islamischen Bewegung (ETIM) an Waffen (u.a. Maschinenpistolen) ausgebildet wurden. Zwei kämpften für die Taliban an der afghanisch-pakistanischen Grenze. Diese Fakten übersehen unsere Gutmenschen geflissentlich. Für sie zählen nur die „Menschenrechte” von weit entfernten Häftlingen, deren Schicksal für das deutsche Volk völlig uninteressant ist, solange die Menschenrechte des einheimischen deutschen Volkes (wie zum Beispiel das Recht auf körperliche Unversehrtheit) so mit Füßen getreten werden, wie die tagtäglichen Angriffe auf Deutsche durch „Südländer” immer wieder aufs Neue beweisen. Wenn man da den Finger in die brennende Wunde legt, jaulen die Gutmenschen natürlich auf. Das Wort „politische Flüchtlinge” hingegen wirkt bei ihnen wie ein pawlowscher Reflex. Die Verbundenheit mit Flüchtlingen sollte man unseren GutmenschInnen aber nachsehen. Sie flüchten ja auch nur zu gerne vor der Wahrheit, vor der Realität und vor der Verantwortung.

Unter den bald Freigelassenen ist auch ein Körperbehinderter. Gut, daß man in Mecklenburg-Vorpommern schon beim Sparen angefangen hat. Dort wurde unter dem mit der ehemaligen SED sympathisierenden Ministerpräsidenten Sellering durch seine Landesregierung erst kürzlich das Blindengeld für deutsche Sehbehinderte gekürzt. Ein Skandal, der einmal mehr die Kaltblütigkeit zeigt, mit der die derzeit Herrschenden ihre Ziele durchpeitschen. Das eingesparte Geld kann dann ja für die Behandlung des armen maladen Häftlings verwendet werden. Denn als „politisch Verfolgte” (in ihrer Heimat China droht ihnen womöglich die Todesstrafe) könnten die Guantánamo-Häftlinge sogar Sozialhilfe und Behindertenbeihilfen beziehen.

Dann kam die erlösende Meldung, daß für die Uiguren, die in der BRD Aufnahme finden sollten, ein anderer Abschiebeort gefunden wurde. Die Südseeinsel Palau hatte sich für 200 Millionen US-$ erbarmt, die Uiguren aufzunehmen. Interessant wird es sein, ob Palau die Millionen dereinst verfluchen wird, wenn dort die Bevölkerung in 40 Jahren aus Uiguren besteht….

Als die Meldung von Palau durch die Medien lief, atmeten viele schon auf, weil sie naiverweise dachten, daß das Thema damit erledigt sei. Zuerst hieß es ja, daß jene Guantánamo-Häftlinge, die in der BRD ein neues Zuhause finden sollen, vollkommen “unschuldig” inhaftiert worden seien. Doch das waren nur eilig hingeworfene Phrasen, da das System damit gerechnet hatte, daß die „Bevölkerung” es nicht so einfach schluckt, daß Deutschland unbedingt Gefangene aufnehmen sollte, die in einem amerikanischen Gefängnis saßen. Und unschuldig sind viele der Häftlinge nachweislich einfach nicht. Die Realität sieht vielmehr so aus: Zwei Guantánamo-Häftlinge aus Tunesien und Syrien zum Beispiel, die Deutschland auf Wunsch der USA aufnehmen soll, sind den Sicherheitsbehörden seit langem bekannt. Der Syrer sei in einem Film zusammen mit anderen Terrorverdächtigen zu sehen. Den Tunesier kennt die hessische Polizei als Junkie und Rauschgifthändler. Beide sind in arabischen Terrorlagern gelandet, sind also keineswegs so “unschuldig”, als daß sie für Deutschland lediglich zwei weitere durchzufütternde „Kulturbereicherer” darstellen. (Was an sich schon schlimm genug wäre). Aber was will man auch anderes erwarten…

Fakt ist: Die USA haben den rechtsfreien Raum Guantánamo ohne Konsultation der deutschen Regierung eröffnet. Man könnte dieses also leicht als inneramerikanische Angelegenheit betrachten. Da haben die vorlauten Rechtsanwälte der amerikanischen nichtwestlichen Küste doch ein gutes Feld, um sich öffentlich mal wieder eitel in Szene zu setzen. Insbesondere gilt es dann die Frage der Entschädigung für die zu Unrecht erlittene Haft und Folter zu klären. Und vor allem auch darum, die willkürlich Festgenommenen und nachweislich Unschuldigen um Entschuldigung zu bitten. Aber auch davor will sich die US-Regierung drücken. Die Lösung kann aber definitiv nicht sein, daß man die selbstverursachten Probleme auf andere Staaten abwälzt! Die logische Frage, die sich allen klar denkenden Menschen nämlich immer wieder stellt, ist einfach diese: Warum bieten die USA, wenn die Gefangenen so unschuldig sind, diesen Menschen nicht Asyl bzw. eine neue Existenz eben in den USA an?