“Bündnis gegen Rechts” schreibt Brief an CDU

Das “Jugendbündnis gegen Rechts” hat die CDU-Bundestagsabgeordnete Martina Krogmann in einem offenen Brief aufgefordert, es im Eklat um die Einladung des NPD-Abgeordneten Adolf Dammann nicht bei Lippenbekenntnissen zu belassen.

Wie berichtet, hatte Krogmann Bürgermeister Jürgen Badur (parteilos) kritisiert, nachdem er den NPD-Mann zusammen mit anderen Buxtehuder Kreistagsabgeordneten zu einem informellen Gespräch ins Rathaus eingeladen hatte. Die Politiker sollten sich mit den Fraktionsspitzen des Stadtrats über politische Belange der Stadt Buxtehude austauschen (das Abendblatt berichtete).

“Von extremistischen Parteien müssen sich alle Demokraten zu jedem Zeitpunkt ganz klar abgrenzen”, hatte Krogmann dazu gesagt.

In dem Schreiben an die CDU-Bundestagsabgeordnete fordert das “Jugendbündnis gegen Rechts” sie jetzt auf, ihren Worten auch Taten folgen zu lassen, indem sie etwa mithelfe, Aktionen gegen Rechtsextremismus zu organisieren. “Ziel muss sein, in der nächsten Legislaturperiode keine Faschisten in den Parlamenten zu haben.”

Außerdem widerspricht das Bündnis deutlich der Aussage der FDP-Politikerin Lisa Peters aus Buxtehude. Peters hatte gesagt, Dammann habe durch sein politisches Mandat das Recht, zu informellen Treffen eingeladen zu werden. “Das ist falsch”, so das Jugendbündnis. “Ein Ausschluss von Nazis ist weder juristisch noch unter demokratisch-moralischen Gesichtspunkten verwerflich.”

Badur habe der NPD mit seiner Einladung von Damman eine Plattform geboten. Dafür habe er ein Lob der NPD-Stade bekommen. “Auf der Homepage ist zu lesen: ‘Mutiger Bürgermeister lädt NPD Mann ein’”, informiert das Bündnis.

Quelle: Hamburger Abendblatt vom 25. Juli 2009