Extremisten bringen Hamburgs Polizei in Notlage

Personalengpass wegen NPD-Aufmarsch und Schanzenfest am 11. und 12. September – Verfassungsschutz: Rechte wollen provozieren

Am Wochenende des 12. September droht in Hamburg ein Sicherheitsnotstand. Weil die NPD für Freitag, den 11. September eine Kundgebung am Berliner Tor angemeldet hat und Linke am 12. September erneut ein ungenehmigtes Fest im Schanzenviertel planen, muss die Polizei rund 2000 Beamte einsetzen. Um den erwarteten Randalierern Einhalt zu gebieten, hat Hamburg rund 1000 Beamte aus anderen Bundesländern zur Verstärkung angefordert. Bisher aber gibt es nur wenige Zusagen. “Es sind auch in den anderen Bundesländern Ereignisse, bei denen viel Polizei benötigt wird”, sagt ein Beamter. “Daher dürfte die Zurückhaltung kommen.”

Am Freitagabend will die NPD ihre Kundgebung am Berliner Tor abhalten, die sich explizit gegen das Schanzenfest am nächsten Tag richtet. Bis zu 1500 Störer, die die Kundgebung verhindern wollen, werden erwartet. Zum Schanzenfest am Sonnabend werden mehrere Hundert linke Krawallmacher erwartet. Die Polizei will mit einem Großaufgebot vor Ort sein.

“Mit welchen auswärtigen Hundertschaften wir rechnen können, wird sich erst in der Woche vor dem Schanzenfest herausstellen”, so der Beamte.

Der Verfassungsschutz spricht von einer “komplexen Situation” für die Hamburger Sicherheitsbehörden. “Das wird nicht unbedingt friedlich an diesem Wochenende werden”, sagt Heino Vahldieck, Leiter des Landesamtes für Verfassungsschutz.

Er betont aber, dass man nicht mit gewalttätigen Auseinandersetzungen wie im Mai vergangenen Jahres rechne, als Tausende rechts- und linksextreme Demonstranten aufeinandertrafen.

Die NPD-Veranstaltung sei eine stationäre Kundgebung, was die Lage übersichtlicher mache als bei den Ereignissen vom 1. Mai 2008 in Barmbek. Am Berliner Tor sollen an dem Freitag bekannte Rechtsextreme wie der stellvertretende NPD-Chef Jürgen Rieger sprechen. “Das ist eine Provokation an die Linken, genau einen Tag vor dem Schanzenfest”, urteilt der Verfassungsschutz.

Die Gegenaktionen der “Antifaschisten” könnten das zweite Schanzenfest beflügeln.

Im Bezirk Altona ist bis heute kein Antrag auf die Genehmigung eines Schanzenfestes eingegangen, bestätigt Bezirksamtsleiter Jürgen Warmke-Rose. “Wir gehen auch nicht davon aus, dass noch einer kommt”, so Warmke-Rose. Insofern stelle sich die Frage nach einer möglichen formalen Duldung auch nicht.

Die Politik in Altona wartet auf konkretere Lageeinschätzungen der Sicherheitsbehörden und hat für den 7. September eine Sondersitzung angesetzt, wie Altonas CDU-Fraktionschef Uwe Szczesny berichtet. Dann könne man, wenige Tage vor dem Fest, eine Entscheidung treffen. Szczesny macht aber keinen Hehl daraus, dass er die Veranstaltung für eine “reine Provokation” hält, und nicht daran glaubt, dass die Teilnehmer außer Gewalt etwas anderes im Sinn haben.

Noch ist der Mobilisierungsgrad dieses Festes, das als “Antwort” auf das Eingreifen der Polizei nach dem ersten Schanzenfest Anfang Juni geplant ist, für die Sicherheitsbehörden schwer zu erkennen. Es wird davon ausgegangen, dass einige Hundert Linksextreme rund um die Rote Flora am Abend daran teilnehmen werden, aber nicht einige Tausend.

Trotzdem laufen hinter den Kulissen die Drähte zwischen den Behörden heiß. So soll Warmke-Rose Kontakt zur Polizeiführung aufgenommen haben, um Vorbereitungen für das Fest zu treffen. Sollte es zu einem Straßenfest tagsüber kommen, das ohne Anmeldung eine Ordnungswidrigkeit darstellt, würde die Polizei es begrüßen, wenn dies geduldet werde, ist zu erfahren. Nach der NPD-Kundgebung am Vorabend wolle man nicht gegen friedliche Bürger vorgehen. Folgt man aber der gegensätzlichen Lageeinschätzung der Sicherheitsbehörden, wird das zweite Schanzenfest sich auf eine Demonstration am Abend beschränken, die möglicherweise gewalttätig wird.

Nun versuchen Warmke-Rose und Ahlhaus, die Stimmung nicht weiter aufzuheizen – und machen sich bereits jetzt Gedanken, wie sie nach möglichen Krawallen möglichst gut dastehen.

Quelle: Welt-online vom 2. September 2009, Autoren: André Zand Vakili;per;flo
Verweis: http://www.welt.de/die-welt/vermischtes/hamburg/article4445285/Extremisten-bringen-Hamburgs-Polizei-in-Notlage.html