Großes Lob für die Polizei – Genehmigter NPD-Stand sorgte für Aufsehen in Neuwiedenthal

Ein Genehmigter Info-Stand der NPD vor dem Einkaufszentrum Galleria zog am 1. August einen Großeinsatz der Polizei nach sich. Während sich rund 10 – 15 NPD-Anhänger in der Nähe des Standes aufhielten, hatten sich auf der Gegenseite ebenso viele Aktivisten des „Hamburger Bündnis gegen Rechts“ versammelt. Da die Polizei gewalttätige Auseinandersetzungen zwischen Antifaschisten und Neonazis befürchtete, beugt man lieber vor.

„Wir sind mit genügend Kräften vor Ort“, betonte der Leiter des Kriminalkommisariat 47 in Neugraben, Karsten Winter: Zwei Züge Bereitschaftspolizei und einige zivile Aufklärer wären im Einsatz gewesen. In erster Linie habe der Auftrag gelautet, dass die genehmigte Aktion der NPD ungestört bleibe. Auch die Sicherheit der Passanten und der geordnete Verkehrsfluss hätte gewährleistet sein müssen, so Winter. Um dieses Ziel zu erreichen wurden die Einsatzkräfte an strategisch wichtigen Punkten platziert. So stand Bereitschaftspolizei am Eingang des S Bahnhof-Neuwiedenthal, in der Nähe des NPD-Info-Standes und der Antifaschisten.

Dass diese Maßnahmen nötig waren, zeigte sich relativ schnell. Obwohl die Einsatzkräfte beiden Gruppierungen unmissverständlich klar machten, dass Provokationen jeglicher Art unterlassen werden sollten, versuchten es einige Aktivisten doch. Mehrere NPD-Anhänger schlenderten mehrmals an den Antifaschisten vorbei. Diese brüllten vereinzelt „ Nazis raus“. Einer ließ sich dazu hinreißen, einen NPD Anhänger in den Rücken zu spucken. Gemerkt haben diese es nicht- sonst wäre eine tätliche Auseinandersetzung wohl unausweichlich gewesen. Angesichts dieser und anderer Nichtigkeiten verhängte die Polizei sechs Platzverweise, berichtete Winter.
Olaf Harms (DKP Hamburg, Hamburger Bündnis gegen Rechts) und Jan van Aken (Links-Partei) bewerteten ihre Aktion als erfolgreich.
Die meisten Bürger hätten sich von der NPD kein Infomaterial aushändigen lassen. Die wenigen, die sich doch den NPD-Flyer in die Hände drücken ließen, hätten die Propaganda in den von ihm mitgebrachten braunen Sack geworfen, erzählt van Aken. Mit dieser Aktion gehe das „ Hamburger Bündnis gegen Rechts“ seit geraumer Zeit gegen öffentliche Auftritte der NPD vor, ergänzte Harms.
Aufmerksamer Beobachter der Szenerie war auch der Vorsitzende des SPD-Distriktes Hausbruch, Manfred Schulz. Seine Genossen hatten ihren Info-Stand im Einkaufszentrum routinemäßig aufgebaut. Bis zur Bundestagswahl am 27.September werden sie jeden Sonnabend von 10-12 Uhr um Wählerstimmen werben. Doch diesmal galt alle Aufmerksamkeit der NPD. Zunächst sprach Schulz der Polizei für ihren wohl überlegten Einsatz ein dickes Lob aus: „Ohne die Deeskalationsstrategie der Polizei wäre es wahrscheinlich zu Auseinandersetzungen zwischen Rechten und Linken gekommen. Bedenklich finde ich, dass bei der NPD zahlreiche junge Menschen aktiv sind. Da müssen die etablierten Parteien gegensteuern. Gerade in einem Viertel wie Neuwiedenthal, wo viele Bürger mit Migrationshintergrund leben, könne die Agitation der NPD auf fruchtbaren Boden fallen. Viele Deutsche werfen den alteingessenen Parteien ihre Ausländerfreundlichkeit vor“, erklärte Schulz. Dieser sagte in diesem Zusammenhang noch einiges, was sich viele Politiker der etablierten Politiker sonst nicht trauen zu äußern: „ Ich habe immer gesagt, wir müssen die Ansiedlung von Neubürgern mit Migrationshintergrund anders regeln als bisher. Der Süden Hamburgs-das Süderelbegebiet mit Neuwiedenthal ist ein Beispiel dafür-wurde bei derartigen Überlegungen als Siedlungsgebiet leider immer bevorzugt. Eine integrationsfördernde Verteilung der Neubürger mit Migrationshintergrund auf alle Stadteile Hamburgs ist geboten und würde für ein besseres Miteinander sorgen“, schlägt Schulz vor.

Quelle: “Der Neue Ruf” vom 08.08.2009, Autor: Matthias Koltermann