Hamburgs brauner Sumpf

Sie tritt immer dreister auf, immer selbstbewusster: die NPD. Jürgen Rieger, Rechtsanwalt, Millionär und durch und durch Nazi, prophezeite vor nicht allzu langer Zeit, 2009 stehe der Einzug in den Reichstag bevor. Pures Wunschdenken. Aber allein, dass der Hamburger NPD-Vorsitzende solche Fantasien hegt, zeigt, wovon Hitlers Urenkel träumen – von der Macht.

Bergedorf, vor wenigen Tagen. Neonazis werfen nachts mit einem schweren Türstopper ein Fenster ein und verschaffen sich Zutritt zum Jugendzentrum “Unser Haus”, in dem linke Jungendliche verkehren. Später werden Gäste der Kneipe Gaststätte “Töpferkrug” von rechten Schlägern überfallen

Tostedt, Kreis Harburg, tags darauf: Zehn Neonazis greifen ein Wohnhaus mit Steinen an, rufen “Du rote Sau!”. Gemeint ist der 19-jährige Sohn des Besitzers, der in einem offenen Brief den Gemeinderat aufgefordert hatte, Stellung gegen rechte Tendenzen im Ort zu beziehen.

Die Gefahr von rechts wächst. So hat sich in Hamburg die Zahl neonazistischer Gewalttaten 2008 im Vergleich zum Vorjahr verdoppelt – von 22 auf 45. Insgesamt gingen 369 Straftaten auf das Konto von Neonazis (2007: 332). All dies sind Zahlen aus dem aktuellen Verfassungsschutzbericht. Auch bei ihren legalen Aktivitäten hat die Partei stark zugelegt. Immer häufiger bauen Funktionäre auf Straßen und Plätzen Infostände auf und verteilen Flugblätter. 60 Mal allein im vergangenen Jahr! “Gerade in Zeiten wirtschaftlicher Krise droht diese Agitation bei denen erfolgreich zu sein, die sich vor sozialem Abstieg, vor Arbeitslosigkeit und Armut fürchten”, ist die Sorge von Ver.di-Chef Wolfgang Rose.

Soeben hat Ver.di eine Broschüre mit dem Titel “Die Reihen fest geschlossen” vorgelegt: eine umfassende Analyse des Hamburger Rechtsextremismus. Autor Felix Krebs (“Avanti – undogmatische Linke”) sagt, dass der NPD-Landesverband einer der radikalsten und gemessen an seiner Größe einer der aktivsten in Deutschland sei.

Der 25. Februar 2007 ist ein Wendepunkt in der Geschichte der NPD: die Wahl von Jürgen Rieger zum Landeschef. Bis in die 90er Jahre war die Partei eine lächerliche Altherren-Truppe, die jeden Kontakt zur militanten Neonazi-Szene mied. Seit Rieger ist das anders: Er integrierte die so genannten “Freien Kameradschaften”, also die Schläger von der Straße. Im Landesverband haben neben ihm fast ausschließlich junge Leute im Alter von Anfang 30 das Sagen.

Die NPD-Hamburg ist zwar die Speersitze der Rechten, agiert aber nicht isoliert, sondern bewegt sich in einem Umfeld verschiedenster Organisationen. Von den meisten hat der normale Bürger noch nie gehört: Da gibt es den “Norddeutschen Kulturkreis”, der die Zeitschrift “Die Warte” herausgibt, auch revanchistische Bücher vertreibt. Ganz intensiv wird Nachwuchswerbung betrieben. Die Jungen Nationaldemokraten und die Schüler-Burschenschaft “Chattia Friedberg zu Hamburg” tun sich hier hervor.

Und dann ist da noch die Burschenschaft “Germania”, die im “Germanenhaus” an der Sierichstraße NPD-Mitgieder nicht nur beherbergt, sondern auch als Redner bei ihren zahlreichen Veranstaltungen und Festen auftreten lässt – etwa beim jährlichen “Reichsgründungskommers”.

Was die “Germania” so gefährlich macht: Sie unterhält nicht nur beste Verbindungen zur NPD, sondern auch zu konservativen Kreisen. Viele der “Alten Herren” sitzen auf einflussreichen Posten. Und daran soll es auch liegen, dass die Burschenschaft mit keinem Wort im Hamburger Verfassungsschutzbericht erwähnt wird.

Zitat:
“Hamburgs NPD-Landesverband ist der radikalste überhaupt” Felix Krebs, Avanti “Agitation droht bei denen erfolgreich zu sein, die sozialen Abstieg fürchten” Wolfgang Rose, Ver.di

Quelle: Printausgabe der Hamburger Morgenpost vom 17.05.2009, Ressort Report, Autor Olaf Wunder
Verweis: http://archiv.mopo.de/archiv/2009/20090517/hamburg/politik/hamburgs_brauner_sumpf.html