Polizei lehnt Rieger als Veranstaltungsleiter ab

Die Versammlungsbehörde der Polizei hat ihn als Veranstaltungsleiter abgelehnt. Sie hält ihn für ungeeignet”, bestätigte Ralf Meyer, Sprecher der Polizei, dem Abendblatt auf Nachfrage. Sogenannte Veranstaltungsleiter von Demonstrationen müssen laut Vorschrift Verfügungen der Polizei befolgen sowie auf die Teilnehmer einwirken können. In der Vergangenheit hatte Rieger dagegen verstoßen. Bei der Neonazi-Demo am 1. Mai 2008 hatte Rieger nach Ende des Marsches das Deutschlandlied angestimmt, anstatt die Veranstaltung aufzulösen. Damit hatte er die Anweisungen der Polizei ignoriert.

Auch die Vita des Rechtsextremisten lässt die Polizei Zweifel an seiner Eignung hegen, eine Demonstration ordnungsgemäß leiten zu können. Rieger wurde mehrfach rechtskräftig verurteilt, unter anderem wegen Körperverletzung, Volksverhetzung und Verwendung verfassungsfeindlicher Symbole.

Zudem prüft die Hamburger Staatsanwaltschaft einen Verstoß Riegers gegen das Waffengesetz: Ermittler hatten seine Blankeneser Villa im Februar wegen des Verdachts der Volksverhetzung durchsucht. Dabei fanden sie ein Sturmgewehr aus dem Zweiten Weltkrieg. Und zuletzt war der Neonazi-Anwalt mit Äußerungen aufgefallen, in denen er Gewalt begrüßt. Dem Abendblatt sagte er: “Auch ich würde die Faust einsetzen, wenn man mir Sachen abnimmt.” Dies sagte er im Zusammenhang mit einer Prügel-Attacke auf einen dunkelhäutigen Briten. Dieser war von Rechtsradikalen angegriffen worden, nachdem er ein Flugblatt der NPD zerrissen hatte. Die Absage der Polizei für die Demonstration in der kommenden Woche soll dem Hamburger NPD-Vorsitzenden schriftlich zugestellt werden. Als ihm diese zuvor mündlich mitgeteilt wurde, soll der Rechtsextremist nach Abendblatt-Informationen ungehalten geworden sein. “Er hat regelrecht geschäumt”, sagte ein Beamter. Die Polizei geht daher nicht davon aus, dass Rieger diese Entscheidung akzeptieren wird. Er wird nun vermutlich dagegen klagen.

Aber auch, wenn der 64-Jährige vom Gericht nicht als Veranstaltungsleiter zugelassen wird, ist nicht mit einer Absage des Aufmarsches der Rechten zu rechnen. In diesem Fall würde die NPD einen anderen Anmelder vorschicken. Für die Kundgebung werden rund 100 Neonazis am Berliner Tor erwartet. Das Hamburger Bündnis gegen Rechts hat nach dem Übergriff auf den Briten eine Demonstration mit 500 Teilnehmern angekündigt. Die Polizei rechnet mit insgesamt 1000 Gegendemonstranten. Sie wird mit rund 2000 Beamten im Einsatz sein.

Das übernächste Wochenende wird ohnehin eine große Herausforderung für die Hamburger Polizei. Am 12. September findet das nicht genehmigte Schanzenfest statt. Wegen der befürchteten Krawalle wird die Polizeiführung eine ähnlich große Zahl von Einsatzkräften wie am Tag zuvor aufbieten.

Quelle: “Welt-online” vom 04.09.2009, Autor: Sascha Balasko

Verweis: http://www.abendblatt.de/hamburg/kommunales/article1168702/Polizei-lehnt-Rieger-als-Veranstaltungsleiter-ab.html