SPD-Fraktionschef für neuen Anlauf bei NPD-Verbot
Hamburgs SPD-Fraktion will einen neuen Anlauf für ein Verbot der rechtsextremen NPD unternehmen. In einem Bürgerschaftsantrag, den die SPD-Fraktion am Montagabend beschließen wollte, soll der schwarz-grüne Senat aufgefordert werden, seinen grundsätzlichen Widerstand aufzugeben. Er soll Material für ein neues Verbotsverfahren sammeln und alle zwischen Bund und Ländern laufenden Vorprüfungen unterstützen. Außerdem soll der Senat bis Ende 2009 über all seine Aktivitäten gegen den Rechtsextremismus berichten. Hintergrund des Antrags sei unter anderem das gewalttätige Auftreten «autonomer Nationalisten» bei NPD-Infoständen in Hamburg Barmbek.
Quelle: Welt-online, erschienen am 31.08.2009
Verweis: http://newsticker.welt.de/?module=dpa&id=22257426
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