Wie die NPD in Hamburg gegen die Schulreform agitiert

Dichter und Denker in Not

Plakate sind geklebt, Flugblätter werden verteilt: Die Hamburger NPD um Torben Klebe hat ihre Kampagne gegen die geplante Primarschule gestartet. Mitten in der Stadt, auf der Mönckebergstraße, ist nun zu lesen: “Ja zur Vorlage der Volksinitiative ,Wir wollen lernen’. Nein zum Schulreformchaos der Bürgerschaft. NPD”.
Im jüngsten Verfassungsschutzbericht, den Innensenator Christoph Ahlhaus (CDU) am 7. Mai vorstellte, hieß es über die NPD: “Einiges spricht jedoch dafür, dass sie deutlich an Substanz und Aktivität verlieren wird”. Keine sechs Wochen später nun versucht die rechtsextreme Partei das vielleicht meistdiskutierte Thema der Stadt aufzugreifen.
“Nichts ist ungerechter als die gleiche Behandlung Ungleicher”, schreibt die NPD in ihrem Faltblatt und dass die “Einheitsschule” die “Kinder entweder unterfordert oder überfordert”. Voller Sorge um “unsere Kinder und Enkelkinder” rufen die Rechtsextremen nach einer “konsequenten Sonderbeschulung von Ausländern”.
Im Internet wird die Partei deutlicher: Wenn “eine große Zahl kulturfremder Ausländer in einer Klasse mit deutschen Schülern sitzt, kann das Ergebnis keine neue Klasse von hochqualifizierten Akademiker sein”. Denn, so heißt es da weiter: “Intelligenz und Arbeitsmoral sind eben auch ethnisch bedingt”. Einen Tag später schreibt die NPD auf ihrer Homepage gar, dass eine aus dem 68er-Milieu kommende “Politikerschaft” als Nebeneffekt der Reform aus einem “Volk von Dichtern und Denkern” ein “negroid-asiatisches Subproletariat unter der Herrschaft des großen Geldes” zu machen beabsichtige. Das “große Geld” gilt unter Rechtsextremen seit jeher als Synonym für “die Juden”.
“Wir lehnen jegliche Unterstützung durch die NPD ab”, sagt indes Walter Scheuerl, Sprecher der erwähnten Reformgegner-Initiative “Wir wollen lernen”: Per Anwalt versuchte sie bereits dagegen vorzugehen.

Quelle: taz vom 24.06.2010, Autor: Andreas Speit
Verweis: http://www.taz.de/1/nord/artikel/?dig=2010%2F06%2F24%2Fa0191&cHash=93167613de