Nach dem Schanzenfest hat der Autonome Florian Schulze (Name geändert) mit vier Glasflaschen auf Polizisten geworfen. Zwei davon trafen ihr Ziel. Der 23 jährige Antifaschist kam schon mehrmals mit dem Gesetz in Konflikt. So war er auch bereits an Übergriffen gegen NPD-Aktivisten beteiligt. Bis jetzt kam er immer mit Geldstrafen im Taschengeldbereich davon. Auch vor [...]

„Bezirksversammlung Altona verurteilt NPD-Informationsstände“, so lautete die Überschrift der Resolution, welche von allen Fraktionen (CDU, SPD, GAL, Linke, FDP)  im Bezirk Altona verabschiedet wurde.
Im Vorwege hatte die NPD Altona in Ausübung des legitimen politischen Mittels der Öffentlichkeitsarbeit einige Informationsstände  in Blankenese durchgeführt. Interessant war es dabei festzustellen, daß führende Mitglieder der Lizenzparteien, zum Beispiel Michael [...]

Im Rahmen der Internationalen Bauausstellung (IBA) in Wilhelmsburg werden sogenannte Innovationspreise vergeben. Bezeichnenderweise wurden von Markus Schreiber (Bezirksamtsleiter Mitte) und Christa Goetsch auf den ersten Plätzen Migranten und Schulreformbefürworter gewählt. Den ersten Platz, dotiert mit 10.000 Euro, heimste der türkische Elternbund ein. Dieser fordert die Abschaffung des dreigliedrigen Schulsystems, muttersprachlichen Unterricht und daß die Schüler [...]

Um ihre Macht zu sichern, scheint die CDU und  der von Beust-Senat von allen guten Geistern verlassen zu sein.
In einer einmaligen Koalition versucht die Hamburger Regierung das erfolgreiche Volksbegehren zu unterlaufen. Daß die Hamburger CDU nicht  die Interessen der deutschen Bevölkerung  vertritt, ist bekannt, aber diese Entwicklung hätte man sich vor wenigen Monaten doch nicht [...]

Die Bezirksversammlung von Hamburg-Nord mag, so scheint es,  keine Demokratie. Daher hat sie mit einer juristischen Spitzfindigkeit das Bezirksamt angewiesen, Infotische der NPD nicht mehr zu genehmigen. Mittelfristig werden die Gerichte den Bezirk zwingen, alle Parteien gleich zu behandeln, doch vorerst ist die demokratische Gleichbehandlung aller Parteien in Hamburg-Nord abgeschafft; und zwar zum Teil  im [...]

Wer die Hamburger Medien in den letzten Tagen verfolgen konnte, der stellte fest, daß sich eine Allianz aller vier in der Hamburger Bürgerschaft vertretenen Parteien zugunsten der schwarz-grünen Schulreform gebildet hat. Daß die CDU in der Frage der Bildung jetzt auch noch mit den Postkommunisten und Stalinisten der Linkspartei ins Bett steigt, ist bisher in [...]