Artikel mit dem Schlagwort ‘Bezirksamt’

„Bezirksversammlung Altona verurteilt NPD-Informationsstände“, so lautete die Überschrift der Resolution, welche von allen Fraktionen (CDU, SPD, GAL, Linke, FDP)  im Bezirk Altona verabschiedet wurde. Im Vorwege hatte die NPD Altona in Ausübung des legitimen politischen Mittels der Öffentlichkeitsarbeit einige Informationsstände  in Blankenese durchgeführt. Interessant war es dabei festzustellen, daß führende Mitglieder der Lizenzparteien, zum Beispiel [...]

Die Bezirksversammlung von Hamburg-Nord mag, so scheint es,  keine Demokratie. Daher hat sie mit einer juristischen Spitzfindigkeit das Bezirksamt angewiesen, Infotische der NPD nicht mehr zu genehmigen. Mittelfristig werden die Gerichte den Bezirk zwingen, alle Parteien gleich zu behandeln, doch vorerst ist die demokratische Gleichbehandlung aller Parteien in Hamburg-Nord abgeschafft; und zwar zum Teil  im [...]