Artikel mit dem Schlagwort ‘FDP’

Dank einer bis in das Knochenmark zersplitterten Bürgerschaft, oder sollte man treffender von einer unfähigen Koalitionsbildung im Hamburger Rathaus reden, ergeben sich zu Lasten des Steuerzahlers vorgezogene Neuwahlen. Soweit, so bekannt. Wie zu jeder Wahl gilt auch diesmal  für die Parteien das Recht, Wahlkampfschilder in einem Zeitraum ab vier Wochen vor der eigentlichen Wahl aufstellen [...]

Im Sommer hat es einen Volksentscheid gegen die marxistische Einheitsschule gegeben. Dieses aberwitzige Schulexperiment auf dem Rücken unserer Kinder wollten damals die PDS, GAL, SPD und die CDU einführen. Dagegen erhob sich berechtigter Protest aus dem Volk, der von der NPD, FDP und der Volksinitiative „Wir wollen lernen“ getragen wurde. Die CDU-Hamburg, in ihrem Anspruch [...]

Der Türke und Freidemokrat Serkan Tören aus Stade will noch mehr Landsleuten zu einer BRD-Staatsangehörigkeit verhelfen und  ihnen so die Einreise in den BRD-Sozialstaat und Arbeitsmarkt erleichtern. Dies liegt auch ganz auf Parteilinie, da die FDP es als ihre Hauptaufgabe ansieht, billige Arbeitskräfte für die Wirtschaft bereitzustellen. So forderte der Präsident des FDP-nahen Deutschen Instituts [...]

Der SPD-Kreisverband Bergedorf betreibt drei spezielle Stammtische für ihre Mitglieder. Das sind die Treffen der „AG 60+“, da das durchschnittliche SPD-Mitglied im Rentenalter ist, ein „Arbeitskreis Rechtsextremismus für Lehrer, Sozialpädagogen und gewaltbereite ….“, welcher von Jakob Wozniak geleitet wird und einen sogenannten „Inländerstammtisch“. Entgegen der Annahme, daß es  hier um Inländer – also Deutsche – [...]

Alle in der Bürgerschaft vertretenen Parteien, also CDU, SPD, GAL und die Linke wollen das bewährte dreigliedrige Schulsystem zugunsten einer marxistischen Einheitsschule abschaffen. Dagegen regt sich von Seiten der NPD, FDP und einer Volksinitiative reger Protest. Ein Volksentscheid sollte Klärung bringen. Dies geschah mit einem herausragenden Votum von 58% für den Erhalt des nach Leistung [...]

Am 12.4.2010 stellten die Bezirksfraktionen von CDU, SPD, GAL, DIE LINKE und FDP eine große Anfrage an das Bezirksamt Altona. Hintergrund sind die regelmäßigen NPD-Infotische, welche seit  2006 für viel Aufmerksamkeit im Bezirk gesorgt haben. Insbesondere im feinen Blankenese können es ein paar Deutschenhasser nicht ertragen, daß es immer noch eine Partei gibt, die deutsche [...]

Für den 17.4. hatte die NPD zwei Infostände im Bezirk Altona angemeldet. Alle Parteien der Bezirksversammlung Altona, also auch FDP und CDU, wiesen das Bezirksamt an, zukünftig keine Erlaubnis mehr für NPD-Infotische auszusprechen. Dafür führten alle Parteien, außer der GAL, die wohl organisatorische Defizite hatte, an unseren anvisierten Standorten in Rissen und Blankenese Infostände „gegen [...]

„Bezirksversammlung Altona verurteilt NPD-Informationsstände“, so lautete die Überschrift der Resolution, welche von allen Fraktionen (CDU, SPD, GAL, Linke, FDP)  im Bezirk Altona verabschiedet wurde. Im Vorwege hatte die NPD Altona in Ausübung des legitimen politischen Mittels der Öffentlichkeitsarbeit einige Informationsstände  in Blankenese durchgeführt. Interessant war es dabei festzustellen, daß führende Mitglieder der Lizenzparteien, zum Beispiel [...]