Artikel mit dem Schlagwort ‘Senat’

Der Osdorfer Born hat mehr als 10.000 Einwohner; die Deutschen sind hier bereits deutlich in der Minderheit: Es sind noch rund 40 %; und unter den unter 20jährigen dürften es vermutlich keine 20% mehr sein. Für die Betreuung der Fremden hat „verikom“ – nach CDU-Meinung – bisher viel geleistet: In Erziehungsfragen, bei Integrationskursen und der [...]

Ende März trafen sich Mitglieder und Freunde im Bezirk Nord zu einem Vortrag über das Drogenproblem in unserer Stadt. Der Referent des Abends, unser Freund Weidenberg, hat in den letzten 20 Jahren alle für ihn erreichbaren Berichte darüber gesammelt und darauf seinen Vortrag aufgebaut. Eingangs stellte er dazu fest, daß sich das Drogenproblem keinesfalls verringert [...]

Das sind die Vorwürfe, die Ex-Bürgermeister Ahlhaus an seine Partei, die CDU, richtete. Auffallend ist dabei, daß ihn diese Seilschaften nicht gestört haben, als er durch diese nach oben gespült wurde. Jetzt, nachdem man ihm die Alleinschuld an der letztjährigen Wahlschlappe in die Schuhe schieben wollte, gefällt ihm das nicht. Verständlich, wenn auch nicht logisch, [...]

Die Parteien der Hamburgischen Bürgerschaft haben in den letzten Jahren Spenden in Millionenhöhe von der Industrie, den Banken und einflußreichen Privatpersonen erhalten. Wir haben uns mal die Mühe gemacht und näher hingeschaut, wer wem wieviel gespendet hat. Auffällig dabei war vor allem die enge Verknüpfung zwischen der CDU und bestimmten Banken, Kaffeeröstern, Hebräern und Kinderpornoliebhabern. [...]

Da es dem Hamburger Senat nicht gelingt, mit guter Politik für die Stadt zu werben, wird von Steuergeldern die Hamburg Marketing GmbH unterhalten. Und ein Marketing-Projekt ist die Hamburg WG. Ziel der Hamburg WG ist die Unterbringung  junger Menschen in einer Wohngemeinschaft. Welchen marktsteigernden Wert die Einrichtung einer Wohngemeinschaft hat, bleibt wohl das Geheimnis des [...]

Mit dem Wahlversprechen, jährlich 6.000 neue Wohnungen in Hamburg zu bauen, wird es dieses Jahr nichts werden. Stattdessen sollen kurzfristig Unterbringungsmöglichkeiten für 1.300 Flüchtlinge und Zuwanderer zusätzlich geschaffen werden. Da wird uns seit Jahren vorgegaukelt, daß die Zahlen von Asylanträgen sich im freien Fall befinden, und auf einmal reichen die Unterkünfte nicht mehr aus. Dabei [...]

In den letzten Wochen hat sich der Landesverband insbesondere mit der Sozialen Frage befaßt. Dazu gab es eine Reihe von Vorträgen, die wir teilweise in gekürzter Form nach und nach ins Netz stellen. Hier ist der erste Beitrag: Aller berechtigter Kritik zum Trotz: Mit dem System der gesetzlichen Sozialversicherung haben wir in Deutschland ein immer [...]

In der Zeit vom 02. Juni – 22. Juni findet in Hamburg ein Volksbegehren statt, mit dem die Rekommunalisierung der Energieversorgungsnetze (Strom, Gas) und der Fernwärmeversorgung durchgesetzt werden soll. Wir Nationaldemokraten werden dieses Volksbegehren politisch unterstützen. Wir fordern – wie die Initiative “Unser Hamburg – unser Netz“ – die vollständige Ãœbernahme der Hamburger Energienetze in die öffentliche [...]