Artikel mit dem Schlagwort ‘Senat’

Die Parteien der Hamburgischen Bürgerschaft haben in den letzten Jahren Spenden in Millionenhöhe von der Industrie, den Banken und einflußreichen Privatpersonen erhalten. Wir haben uns mal die Mühe gemacht und näher hingeschaut, wer wem wieviel gespendet hat. Auffällig dabei war vor allem die enge Verknüpfung zwischen der CDU und bestimmten Banken, Kaffeeröstern, Hebräern und Kinderpornoliebhabern. [...]

Da es dem Hamburger Senat nicht gelingt, mit guter Politik für die Stadt zu werben, wird von Steuergeldern die Hamburg Marketing GmbH unterhalten. Und ein Marketing-Projekt ist die Hamburg WG. Ziel der Hamburg WG ist die Unterbringung  junger Menschen in einer Wohngemeinschaft. Welchen marktsteigernden Wert die Einrichtung einer Wohngemeinschaft hat, bleibt wohl das Geheimnis des [...]

Mit dem Wahlversprechen, jährlich 6.000 neue Wohnungen in Hamburg zu bauen, wird es dieses Jahr nichts werden. Stattdessen sollen kurzfristig Unterbringungsmöglichkeiten für 1.300 Flüchtlinge und Zuwanderer zusätzlich geschaffen werden. Da wird uns seit Jahren vorgegaukelt, daß die Zahlen von Asylanträgen sich im freien Fall befinden, und auf einmal reichen die Unterkünfte nicht mehr aus. Dabei [...]

In den letzten Wochen hat sich der Landesverband insbesondere mit der Sozialen Frage befaßt. Dazu gab es eine Reihe von Vorträgen, die wir teilweise in gekürzter Form nach und nach ins Netz stellen. Hier ist der erste Beitrag: Aller berechtigter Kritik zum Trotz: Mit dem System der gesetzlichen Sozialversicherung haben wir in Deutschland ein immer [...]

In der Zeit vom 02. Juni – 22. Juni findet in Hamburg ein Volksbegehren statt, mit dem die Rekommunalisierung der Energieversorgungsnetze (Strom, Gas) und der Fernwärmeversorgung durchgesetzt werden soll. Wir Nationaldemokraten werden dieses Volksbegehren politisch unterstützen. Wir fordern – wie die Initiative “Unser Hamburg – unser Netz“ – die vollständige Ãœbernahme der Hamburger Energienetze in die öffentliche [...]

Nachdem die Bürgerschaftswahl in Hamburg nun knappe 3 Monate her ist, stehen, wie nicht anders zu erwarten, bizarre Pläne von der SPD, GAL und Linksfraktion im Vordergrund der öffentlichen Diskussion. Aktuell wird in Bürgerschaftskreisen die Herabsenkung des Wahlalters zur nächsten Bezirkswahl 2014 sowie zur Bürgerschaftswahl 2015 besprochen. Ein entsprechender gemeinsamer Antrag soll angeblich auf der [...]

Das letzte Aufgebot des schwarz–grünen Senates ist an Peinlichkeit nicht mehr zu überbieten. Wie dem „Weser-Kurier“ aus Bremen zu entnehmen ist, soll der auf Ceylon geborene neue Hamburger Wirtschaftssenator Ian Karan in einer Rede auf dem Gästeabend der Kieserling-Stiftung in Bremen gesagt haben, daß die Politiker in Deutschland deutlich unterbezahlt sind und daß man als [...]

Durch einen interfraktionellen Antrag haben sich alle vier Bürgerschaftsparteien (CDU, SPD, GAL, Linkspartei) mehr Geld für ihre Fraktionen genehmigt.  So beschlossen die Parlamentarier in der Bürgerschaftssitzung vom 30.9., den monatlichen Grundbetrag je Fraktion um 378 Euro auf nun mehr 39.744 Euro zu erhöhen. Gleichzeitig steigt ab 1. Oktober der Beitrag jedes einzelnen Fraktionsmitglieds um 12€ [...]