Artikel mit dem Schlagwort ‘SPD’

„Bezirksversammlung Altona verurteilt NPD-Informationsstände“, so lautete die Überschrift der Resolution, welche von allen Fraktionen (CDU, SPD, GAL, Linke, FDP)  im Bezirk Altona verabschiedet wurde.
Im Vorwege hatte die NPD Altona in Ausübung des legitimen politischen Mittels der Öffentlichkeitsarbeit einige Informationsstände  in Blankenese durchgeführt. Interessant war es dabei festzustellen, daß führende Mitglieder der Lizenzparteien, zum Beispiel Michael [...]

Der SPD-Abgeordnete Bülent Ciftlik, welcher Mitglied in der Hamburgerischen Bürgerschaft ist, läßt vorerst sein Mandat ruhen und wird künftig bis zum Ende der Ermittlungen  nicht an Parlaments- und Ausschußsitzungen teilnehmen. Der Grund hierfür ist ein bestehender Verdacht eine Scheinehe zwischen einem türkischen Bekannten und einer Deutschen vermittelt, bzw. die deutsche Frau zur Scheinehe gedrängt zu [...]

Der in Ankara geborene und in Hamburg mit seinem Touristikunternehmen Geld verdienende SPD-Politiker Öger hetzt gegen die Schweiz. Es ärgert ihn offensichtlich sehr, daß sich fast 60 % der Schweizer für ein Minarett-Verbot ausgesprochen haben. Die Bundesrepublik dürfe von der Minarett-Abneigung nicht infiziert werden, meinte er. Wörtlich schreibt er in einem “Offenen Brief”: “Die Verbohrtheit [...]

Senat soll sich im Bundesrat für weiteren Versuch einsetzen und Material für zweites Verbotsverfahren sammeln.Die SPD-Bürgerschaftsfraktion will einen neuen Vorstoß in Richtung eines NPD-Verbots wagen. Ein entsprechender Antrag, in dem die Fraktion den Senat auffordert, seinen Widerstand gegen ein erneutes Verbotsverfahren aufzugeben, will die Fraktion Mitte September in die Bürgerschaft einbringen. Der Senat solle sich [...]

Hamburgs SPD-Fraktion will einen neuen Anlauf für ein Verbot der rechtsextremen NPD unternehmen. In einem Bürgerschaftsantrag, den die SPD-Fraktion am Montagabend beschließen wollte, soll der schwarz-grüne Senat aufgefordert werden, seinen grundsätzlichen Widerstand aufzugeben. Er soll Material für ein neues Verbotsverfahren sammeln und alle zwischen Bund und Ländern laufenden Vorprüfungen unterstützen. Außerdem soll der Senat bis [...]

Der Hausbrucher SPD-Distrikts-Vorsitzende Manfred Schulz beklagt gegenüber der Lokalzeitung „Der Neue Ruf“, daß der Süden Hamburgs überpropotional mit Ausländern belastet ist. Was aber bewegte den Herrn Politiker, so offen von der offiziellen Parteilinie abzuweichen? Es ist die Angst vor Erfolgen der NPD. So räumte dieser ein, daß die NPD mit ihren Infoständen in Neugraben [...]