Artikel mit dem Schlagwort ‘SPD’

Scholz´ Regierungserklärung liegt vor. Nach dem Lesen fragt man sich: “War´s das schon?” Was man auch vor der Wahl schon wußte, hier wurde es bestätigt: Die Unterschiede zur CDU-Regierung fallen nicht auf. Wer sie erkennen will, muß schon eine Lupe zur Hand nehmen.Und in der Tat: Wüßten die Menschen nicht, daß die Erklärung von Scholz [...]

Ein nicht mehr zu verstehendes Wahlrecht, ein inhaltsleerer Wahlkampf und das berechtigte Mißtrauen der Wähler gegenüber den BRD-Blockparteien sorgten dafür, daß fast die Hälfte der Hamburger die Wahlteilnahme verweigerten. Somit reichten der SPD gerade mal gut ein Viertel der möglichen Stimmen, um in der Bürgerschaft über eine absolute Mehrheit zu verfügen. Während sich die ehemals [...]

Es wird immer deutlicher: Die Altparteien im Bund und in Hamburg sind sich so ähnlich, daß man die Unterschiede schon mit der Lupe suchen muß. Ob der Bürgermeister von der CDU oder von der SPD kommt: Für uns Hamburger ist es egal. Das gilt für die Schul- und Ausländerpolitik und auch für die Sozial-, Finanz- [...]

„Wenn wir uns weiterhin einer Steuerung des Asylproblems versagen, dann werden wir einst von den Wählern, auch unseren eigenen, weggefegt. Dann werden wir zu Prügelknaben gemacht werden. Ich sage euch- wir sind am Ende mitschuldig, wenn faschistische Organisationen aktiv werden.“ So der Harburger Kommunist und Sozialdemokrat Herbert Wehner in seiner Eigenschaft als Fraktionsvorsitzender der SPD [...]

Dank einer bis in das Knochenmark zersplitterten Bürgerschaft, oder sollte man treffender von einer unfähigen Koalitionsbildung im Hamburger Rathaus reden, ergeben sich zu Lasten des Steuerzahlers vorgezogene Neuwahlen. Soweit, so bekannt. Wie zu jeder Wahl gilt auch diesmal  für die Parteien das Recht, Wahlkampfschilder in einem Zeitraum ab vier Wochen vor der eigentlichen Wahl aufstellen [...]

Gegen das ehemalige Bürgerschaftsmitglied Bülent Ciftlik ermittelt die Staatsanwaltschaft Hamburg wegen des Verdachtes der Wahlfälschung. Dem einstigen SPD-Hoffnungsträger und sogenannten Obama von Altona wird vorgeworfen, vier seiner Mitarbeiter dazu angestiftet zu haben, Briefwahlunterlagen türkischstämmiger BRD-Bürger für die Bürgerschaftswahl 2008 zu fälschen. Zwischenzeitlich wurde der Zuwanderer Ciftlik von seiner Partei aus der Bürgerschaftsfraktion entfernt, da er [...]

Zwei Parteien, welche beide das linksliberale Bürgertum in Hamburg vertreten, haben nach 33 Monaten Pleiten, Pech und Pannen ihre Zusammenarbeit beendet. Die NPD begrüßt diesen überfälligen Schritt und bietet mit ihrer Kandidatur zu der nächsten Bürgerschaftswahl und den Wahlen zu den Bezirksversammlungen der deutschstämmigen Bevölkerung eine authentische Alternative zu den abgewirtschafteten Parteien der Hamburgischen Bürgerschaft [...]

Dies ist kein Eigenlob, sondern die Überschrift eines Artikels der PDS-Jugendorganisation „solid“ für den Bezirk Bergedorf. Hier wird den Einschätzungen des Verfassungsschutzes und der Bergedorfer Zeitung widersprochen, welche fälschlich behaupteten, die NPD und freie Kräfte seien in Bergedorf inaktiv. Selbstverständlich ist und bleibt Bergedorf Aktionsgebiet und Agitationsschwerpunkt für Partei und freie Kräfte. Es wird in [...]