Artikel mit dem Schlagwort ‘SPD’

„Wenn wir uns weiterhin einer Steuerung des Asylproblems versagen, dann werden wir einst von den Wählern, auch unseren eigenen, weggefegt. Dann werden wir zu Prügelknaben gemacht werden. Ich sage euch- wir sind am Ende mitschuldig, wenn faschistische Organisationen aktiv werden.“ So der Harburger Kommunist und Sozialdemokrat Herbert Wehner in seiner Eigenschaft als Fraktionsvorsitzender der SPD [...]

Dank einer bis in das Knochenmark zersplitterten Bürgerschaft, oder sollte man treffender von einer unfähigen Koalitionsbildung im Hamburger Rathaus reden, ergeben sich zu Lasten des Steuerzahlers vorgezogene Neuwahlen. Soweit, so bekannt. Wie zu jeder Wahl gilt auch diesmal  für die Parteien das Recht, Wahlkampfschilder in einem Zeitraum ab vier Wochen vor der eigentlichen Wahl aufstellen [...]

Gegen das ehemalige Bürgerschaftsmitglied Bülent Ciftlik ermittelt die Staatsanwaltschaft Hamburg wegen des Verdachtes der Wahlfälschung. Dem einstigen SPD-Hoffnungsträger und sogenannten Obama von Altona wird vorgeworfen, vier seiner Mitarbeiter dazu angestiftet zu haben, Briefwahlunterlagen türkischstämmiger BRD-Bürger für die Bürgerschaftswahl 2008 zu fälschen. Zwischenzeitlich wurde der Zuwanderer Ciftlik von seiner Partei aus der Bürgerschaftsfraktion entfernt, da er [...]

Zwei Parteien, welche beide das linksliberale Bürgertum in Hamburg vertreten, haben nach 33 Monaten Pleiten, Pech und Pannen ihre Zusammenarbeit beendet. Die NPD begrüßt diesen überfälligen Schritt und bietet mit ihrer Kandidatur zu der nächsten Bürgerschaftswahl und den Wahlen zu den Bezirksversammlungen der deutschstämmigen Bevölkerung eine authentische Alternative zu den abgewirtschafteten Parteien der Hamburgischen Bürgerschaft [...]

Dies ist kein Eigenlob, sondern die Überschrift eines Artikels der PDS-Jugendorganisation „solid“ für den Bezirk Bergedorf. Hier wird den Einschätzungen des Verfassungsschutzes und der Bergedorfer Zeitung widersprochen, welche fälschlich behaupteten, die NPD und freie Kräfte seien in Bergedorf inaktiv. Selbstverständlich ist und bleibt Bergedorf Aktionsgebiet und Agitationsschwerpunkt für Partei und freie Kräfte. Es wird in [...]

Der SPD-Distriktvorsitzende Michael Schütze aus der Plettenbergstraße in Lohbrügge erklärt Deutschland zum Einwanderungsland. Grund für diese unsinnige Feststellung ist die Erkenntnis, daß sich Ausländer in hoher Millionenzahl in Deutschland niedergelassen haben. Anstatt diesen Mißstand zu beheben und deren Heimreise zu fordern, definiert er in übelster Christian-Wulff-Art die BRD in eine bunte Republik um. Ohne die [...]

Der Fraktionsvorsitzende der SPD in der Hamburgischen Bürgerschaft, Michael Neumann, der mit der Muslimin Aydan Özoguz verheiratet ist, bezeichnete Schlagende Verbindungen als dumpfe Nationalisten, welche vom Verfassungsschutz beobachtet werden. Deshalb wurde er von der Heidelberger Burschenschaft Ghibellinia zum Widerruf und zur Unterlassung aufgefordert. Diesem selbstverständlichen Vorgang ist er bis jetzt nicht nachgekommen, sondern startete mit [...]

Bekanntlich dürfen bei der Wahl zum Europaparlament EU-Ausländer, die ihren Wohnsitz in Deutschland haben, an der Wahl teilnehmen. Die Wahlen zu den Bezirksversammlungen werden von der Bürgerschaftswahl abgekoppelt und ab 2014 zusammen mit der Europawahl stattfinden. Dies nahmen der Harburger SPD-Bundestagsabgeordnete Hans-Ulrich Klose und der Wilhelmsburger Bürgerschaftsabgeordnete Metin Hakverdi zum Anlaß, auf einer Veranstaltung unter [...]